In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall

Im Ausgangsfall des rumänischen Trockenbauers R (Finanzgericht Sachsen, 13.08.2014 – 8 K 650/14) sind in dem Fragebogen unter 2. Angaben zur gewerblichen, selbständigen (freiberuflichen) oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit die nachfolgenden Angaben zu machen:

Auf einem Blick

1 Anschrift des Unternehmens
2 Beginn der Tätigkeit
3 Betriebsstätten
4 Handelsregistereintragung
5 Gründungsform
6 Bisherige betriebliche Verhältnisse

1
Anschrift des Unternehmens – Zeilen 67 – 77

Tipp 1
Bezeichnung des Unternehmens meint den Namen / die Firma Ihres Betriebes!

In der Zeile 67 ist die Bezeichnung des Unternehmens einzutragen, worunter sich der Name des Betriebes versteckt.

Als Bezeichnung kommen folgende Varianten je nach Rechtsform und kaufmännischem Zuschnitt in Betracht , vgl. auch die Ausfüllhilfe:

  • nichtkaufmännische Betriebe mit Vor- und Zuname des Inhabers und Tätigkeitsbereich, z.B. Otto Müller, Gerüstbau
  • Betriebe mit einer Etablissementbezeichnung, z.B, Imbiss „Balkangrill“, Inhalber Horst Spies
  • kaufmännisch betriebene Unternehmen, Angabe der Firma, z.B. Richterschema UG haftungsbeschränkt

Tipp 2
Anschrift des Unternehmens so eintragen, dass eine Betriebsbesichtigung möglich wird!

Die Daten für die Betriebsanschrift müssen so genau sein, dass die Finanzbehörden den Betrieb auch finden.

Tipp 3
Solange noch kein eigenes Büro vorhanden ist: Privatanschrift angeben!

Sollte noch kein gewerblich genutztes Büro etc. vorhanden sein, sollte man die persönliche Anschrift angeben.

Tipp 4
Klären Sie mietrechtliche Zulässigkeit der gewerblichen Nutzung der Privatwohnung!

Dieses ist ein heikler Punkt: aufgrund von Vereinbarungen im Mietvertrag und Vorgaben der Gemeinde, kann eine gewerbliche Tätigkeit in den Privaträumen evtl. untersagt sein.

Hier sind Erkundigen und Zustimmungen einzuholen, wobei auch Art und Umfang einer evtl. am Anfang nur geringen Belästigung der Nachbarn dargestellt werden sollten.

Test

  • Warum kann man nicht immer die Privatanschrift angeben?

2
Beginn der Tätigkeit – Zeile 78

Tipp 1
Der tatsächliche Beginn der Tätigkeit ist einzutragen!

Hier muss man das Datum des Beginns der Tätigkeit des Unternehmens oder der Firma eintragen.

Tipp 2
Zeitpunkt kann bei Neugründung vor der Gewerbeanmeldung liegen!

Aus steuerlicher Sicht sind auch schon die Zeiten vor der eigentlichen Gewerbeanmeldung von Bedeutung.

Sobald Sie diese Vorbereitungshandlungen wie diese Beispiele der Ausfüllhilfe vornehmen, gelten deren Daten als Beginn Ihrer Tätigkeit:

  • Anmieten eines Ladenlokals
  • Einkauf von Waren vor der offiziellen Geschäftseröffnung

Tipp 3
Bei der Sitzverlegung gilt das ursprüngliche Datum!

Handelt es sich um eine Sitzverlegung, dann gilt das ursprüngliche Datum der ersten betrieblichen Tätigkeiten.

Tipp 4
Bei Betriebsumwandlung gilt das Datum des Auftretens nach außen!

Haben Sie Ihr Unternehmen von einer Rechtsform in die andere umgewandelt, dann gilt das Datum

  • ab dem das Unternehmen tatsächlich im Außenverhältnis z.B. als Einzelunternehmen auftritt.

Test

  • Können Tag der Gewerbeanmeldung und steuerlicher Beginn der betrieblichen Tätigkeit auseinander fallen?

3
Betriebsstätten – Zeilen 79 – 90

Tipp 1
Betriebstätten in mehreren Gemeinden müssen alle angegeben werden – wenn es welche gibt!

Um ein Abgleich von Daten mit anderen Finanzämtern zu ermöglichen, benötigt das gerade bearbeitende Finanzamt die Anschriften, Telefonnummern aller Betriebsstätten.

Sollte man als Existenzgründer noch keine Betriebsstätten haben, den Haken bei „Nein“ setzen!

Tipp 2
Klären Sie, welche Orte als Betriebsstätten in Betracht kommen!

Nach der Definition des Steuerrechts, § 12 AO,  ist Betriebsstätte

  • jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage,
  • die der Tätigkeit eines Unternehmens dient,
  • zum Beispiel Stätte der Geschäftsleitung,
  • Zweigniederlassung,
  • Fabrikations- und Werkstätten,
  • Warenlager,
  • Einkaufs- und Verkaufsstellen.

Tipp 3
Reichen Sie Unterlagen für mehr als 2 Betriebstätten als Anlage bei!

Als Anlage des Fragebogens kommen geben Sie die Anschriften und Telefonnummern der 3., 4. und darüber hinaus gehenden Betriebsstätten an.

Test

  • Welche Kriterien bestimmen, ob ein Ort eine Betriebsstätte ist oder nicht?

4
Handelsregistereintragung – Zeilen 91 – 95

Tipp 1 
Klären Sie, ob ein kaufmännischer Betrieb nach §§ 1 ff. HGB geführt wird!

Wie bereits in einem anderen Beitrag zum Handelsregister gezeigt worden ist, besteht für kaufmännisch betriebene Unternehmen eine Pflicht zu Eintragung ins Handelsregister, § 29 HGB.

Ob ein kaufmännisches Unternehmen betrieben wird, ist nach den §§ 1 bis 7 HGB zu entscheiden.

  • Als Freiberufler muss man sich nicht im Handelsregister eintragen lassen und kann einfach den Haken bei „Nein“ setzen.
  • Als Gewerbetreibender kommt es darauf an, wie groß Ihr Betrieb schon ist und ob eine kaufmännische Geschäftseinrichtung nach Art oder Umfang erforderlich ist, vgl. § 1 Abs. 2 HGB.
  • Vgl. dazu den Beitrag zum Handelsregister.

Tipp 2
Geben Sie an, ob in Zukunft eine Handelsregistereintragung beabsichtigt wurde oder bereits beantragt wurde!

Sollte eine Eintragung bevorstehen, ist dieses dem Finanzamt zu melden, da für kaufmännische Unternehmen z.B. andere Buchführungsvorschriften zum Tragen kommen.

Tipp 3
Reichen Sie eine Kopie des aktuellen Handelsregister-Auszuges ein!

In dem Fragebogen ist zum Handelsregister folgendes anzugeben:

  • Handelsregisternummer, bestehend aus 2 Teilen
  • Bezeichnung des Verzeichnisses A oder B, z.B. HRB 1234
  • Registernummer, 1 bis 11 Zahlen, z.B. HRA 1234
  • Ort des Handelsregisters, z.B. Amtsgericht Dresden

Test

  • Warum interessiert sich das Finanzamt für eine Handelsregistereintragung?

5
Gründungsform – Zeilen 96 – 104

Tipp 1
Benötigt werden das Datum der Gründung!

Datum der Gründung ist regelmäßig der Beginn der Tätigkeit, der von den verschiedenen Fällen der Gründung abhängt.

Tipp 2
Unterscheiden Sie die verschiedenen Fälle der Gründung!

  • Neugründung
  • Verlegung
  • Übernahme (z.B. Kauf, Pacht, Vererbung, Schenkung)
  • Umwandlung/Einbringung/Verschmelzung

Tipp 3
Neugründung umfasst auch Vorbereitungshandlungen!

Das Datum der Gründung entspricht bei einer Neugrndung in der Regel dem Datum des weiter vorne bereits angegebenen Beginns der unternehmerischen Tätigkeit, d.h. etwa

  • Anmieten eines Ladenlokals
  • Einkauf von Waren vor der offiziellen Geschäftseröffnung

Tipp 4
Übernahme, Verlegung und Umwandlung erfordern zusätzliche Angaben in Form von Anlagen!

Soweit eine Übernahme, Verlegung oder Umwandlung vorliegt, sind folgende Daten zusätzlich zum Beginn-Datum anzugeben bzw. als Anlage nachzureichen

  • Name und die Anschrift des vorherigen Unternehmens
  • beziehungsweise des Vorinhabers sowie
  • das bisher zuständige Finanzamt einschließlich der Steuernummer, unter welcher das Unternehmen/die Firma bisher geführt wurde und
  • die entsprechenden Verträge, die diesen Vorgängen zugrundelegen, müssen als Anlage beigefügt werden

Tipp 5
Bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen kann keine Umsatzsteuer ausgewiesen werden!

Die Ausfüllhilfe weist ausdrücklich auf einen häufigen Fehler hin:

  • Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
  • Unberechtigt vom Veräußerer ausgewiesene Umsatzsteuer kann der Erwerber nicht als Vorsteuer abziehen.

Test

  • Welche Gründungsformen unterscheidet man und warum?

6
Bisherige betriebliche Verhältnisse – Zeilen 105 – 109

Tipp 1
Geben Sie an, ob in den letzten fünf Jahren schon ein Gewerbe, eine selbständige (freiberufliche) oder eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt worden ist!

Falls ja, setzen Sie den Haken bei „Ja“ und machen Sie folgende Angaben:

  • Art der Tätigkeit
  • Ort
  • Dauer von bis
  • damals zuständiges Finanzamt
  • damalige Steuernummer
  • damalige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Test

  • Warum will das Finanzamt die Tätigkeiten in den bisherigen 5 Jahren wissen?

 

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