In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Welche Sanktionsmöglichkeiten haben Berufsgenossenschaften?
  • Was kann es im schlimmsten Fall kosten?

Fall

Die Anwälte im Ausgangsfall des BSG-Urteils, 09.05.2006 – B 2 U 34/05 R, hatten Bescheide der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) angegriffen.

  • Sie wollten die von der BG verhängten Gebühren nicht bezahlen!
  • Darüber hinaus hätten die Rechtsanwälte auch nicht ihre angestellten Rechtsanwälte melden können!

Frage

  • Was kann passieren, wenn man sich verweigert?

 

Auf einem Blick

1 Bußgeldvorschriften
2 Bußgeldbescheid

1
Bußgeldvorschriften

Es gibt zahlreiche Vorschriften für die Verhängung von Bußgeldern:

  • § 209 SGB VII

2
Bußgeldbescheid

  • Bußgeldandrohung

Test

  • Wie sieht eine Bußgeldbescheid der BG aus?

 

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