In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Schritt 1 Rechtsform-Check durchführen!
Schritt 2 Sich vom Verbraucher als Unternehmer abgrenzen!
Schritt 3 Unternehmer nach BGB werden!
Schritt 4 Freiberufler-Status prüfen!
Schritt 5 Eintragung als Kaufmann klären! 
Schritt 6 Geschäftskonto eröffnen!
Schritt 7 Meldung beim Gewerbeamt abwägen!
Schritt 8 Erfassung vom Finanzamt!
Schritt 9 Klärung mit Berufsgenossenschaft!
Schritt 10 Kammermitgliedschaft prüfen!
Schritt 11 Zwingende Versicherungen abschließen!
Schritt 12 Vertreter bevollmächtigen!

Schritt 1 Rechtsform-Check durchführen

Streng genommen gelten die oben gezeigten 10 Rechtsformwahlkriterien hier nicht,

  • da jeder Unternehmer ein Einzelunternehmen
  • ohne weitere Beschränkungen durch das Gesellschaftsrecht gründen kann!

In Anlehnung an die obigen Rechtsformwahlkriterien kann man aber selbst seine

  • rechtliche,
  • betriebswirtschaftliche und
  • steuerliche Situation nochmals einschätzen,

ob die Einzelunternehmung mit den Gründungszielen vereinbar ist!

1. Wesen und Zweck

  • Zweck: jeder Zweck möglich, solange erlaubt
  • Rechtsfähigkeit: Inhaber ist voll rechtsfähig, d.h. Grundbuch-, Prozess- und Deliktsfähigkeit
  • Firma: kein Firmenführungsrecht und keine Eintragungsfähigkeit

2. Gründungsmodalitäten

  • Praktisch kein Gründungsaufwand: mit Beginn der Tätigkeit, auch stillschweigend und ohne Vertrag möglich, spätestens mit Anzeige beim Finanzamt (keine Formvorschrift, keine Eintragungsvoraussetzungen,
  • Ausnahmen: Gewerbeanmeldung, Eintragung in die Handwerksrolle)
  • Anzahl der Gründer: 1 Person  erforderlich, natürliche Einzelperson, mit Umsatz bis ca. 250.000 Euro und bis zu 5 Arbeitnehmern und weitere Kriterien (einzelfallabhängig, ansonsten evtl. kaufmännische Einrichtung und Anmeldung einer OHG notwendig)
  • Umfang an Formalitäten: gering
  • Kosten der Gründung: sehr gering, theoretisch Null, praktisch aber gewisse Kosten für Gestaltung einer Internetseite, Kosten für Provider, etc.
  • Dauer der Gründung: praktisch sofort möglich

3. Vermögensverhältnisse

  • Erfordernis von Mindestkapital: Kein festes Kapital (auch negatives Kapital möglich), keine Mindesteinlagen
  • Art der Einlage: Einlagen des Einzelunternehmers in Geld, Sachwerten oder Dienstleistungen
  • Finanzierungsmöglichkeiten: Eigenfinanzierung durch Beteiligungen, aber dann entsteht eine Gesellschaft
  • keine Gewinn- und Verlustverteilung im Gesetz zwingend vorgesehen

4. Haftung

  • Risikobereitschaft des Unternehmers: sehr hoch
  • Tatsächliches Haftungsrisiko: abhängig vom verfolgten Unternehmenszweck
  • Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten: Unbeschränkte Haftung des privaten und geschäftlichen Vermögens des Einzelunternehmers, begrenzt durch die Pfändungsgrenzen, z.B. unpfändbare Sachen nach § 811 ZPO, z.B. Betten, Wäsche, und §§ 850 ff. BGB bei Arbeitseinkommen aus einer noch nebenher betriebenen Angestelltentätigkeit
  • Haftungsbeschränkung nur durch Vereinbarung mit Gläubigern, guter Einhaltung und Organisation der Aufsichtspflichten und evtl. Vermögensverlagerung

5. Geschäftsführung und Vertretung

  • Grundsatz der Selbstorganschaft: Geschäftsführung und Vertretung erfolgt durch Einzelunternehmer
  • Vertretung durch Bevollmächtigung möglich
  • Keine Firmenbezeichnung möglich, Auftreten unter dem Namen des Einzelunternehmers nötig, keine notwendigen Angaben auf Geschäftsbriefen

6. Rechnungslegung

  • Einnahmen-Überschuss-Rechnung reicht
  • Keine Offenlegungs-, Prüfungs- und Publizitätspflichten,
  • insbes. kein Lagebericht (Praxis: Jahresabschluß mit G+V innerhalb der einem ordnungsgem. Geschäftsgang entsp. Zeit, in Anlehnung an § 243 Abs. 3 HGB)

7. Beendigung

  • Aufgabe durch Anzeige gegenüber dem Finanzamt

8. Betriebswirtschaftliche Kosten

  • gering: Gründungskosten ab ca. 30 Euro für Gewerbeanmeldung, wenn notwendig

9. Steuerliche Kosten

  • Einkommensteuer an – jeweils mit Solidaritätszuschlag.
  • evtl. Gewerbesteuer (nicht für Freiberufler und Land- und Forstwirte),
  • Umsatzsteuer,
  • ggfls. Lohnsteuer.

10. Persönliche Eignung des Unternehmensträgers bzw. Unternehmers 

  • Rechtskenntnisse: gering
  • Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten: normal
  • Umgang mit Gesellschaftsverträgen: nicht erforderlich
  • Beratungsfähigkeit: normal
  • Beratungswilligkeit: normal

Fazit: für Privatpersonen und Kleingewerbetreibende ideale Rechtsform

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Schritt 2
Sich vom Verbraucher als Unternehmer abgrenzen!

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nach dem BGB sonstigen Vorschriften stärker geschützt als Unternehmer, z.B.

  • beim Abschluss von Darlehensverträgen mit Banken, vgl. §§ 491 ff. BGB (mehr Rechte für den Verbraucher)
  • aber in der Anfangsphase eines Unternehmens ist man als Kleinunternehmer evtl. noch wie ein Verbraucher geschützt, vgl. § 513 BGB

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Schritt 3
Unternehmer nach BGB werden!

§ 14 Abs. 1 und 2 BGB bestimmen, wer darunter fällt

  • dazu gehören auch BGB-Unternehmer, da sie
  • bei “Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und ..
  •  die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.”

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Schritt 4
Freiberufler-Status prüfen!

  • dann sind weniger Formalitäten notwendig,
  • z.B. keine Gewerbeanmeldung
  • Definition in folgenden Vorschriften: § 18 EStG, § 1 Partnerschaftsgesetz

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Schritt 5
Eintragung als Kaufmann klären!

Evtl. erfüllt man bereits die Kennzahlen, die für einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB sprechen, so dass Indizien im Wege einer Gesamtschau zu analysieren sind, z.B.

  • Umsatz,
  • Anzahl an Mitarbeiter,
  • Geschäftsgröße in qm
  • Anzahl an Lieferanten
  • Umfang der finanzierten Geschäfte,
  • etc.

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Schritt 6
Geschäftskonto eröffnen!

  • aus Gründen der Klarheit und Trennung von Privatem und Geschäftlichem empfehlenswert
  • nur Geldtransaktionen über Konten,
  • Bargeldgeschäfte vermeiden

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‘Schritt 7
Meldung beim Gewerbeamt abwägen!

  • wenn gewerbliche Tätigkeit vorliegt
  • und keine Freiberuflichkeit besteht

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Schritt 8
Erfassung vom Finanzamt!

  • Steuernummer sich besorgen und
  • Erfassungsbogen ausfüllen

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Schritt 9
Klärung mit Berufsgenossenschaft!

  • Betriebsnummer besorgen und
  • Meldepflichten erfüllen, z.B. wenn es Arbeitnehmer gibt
  • evtl. freiwillige Versicherung des Unternehmers selbst

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Schritt 10
Kammermitgliedschaft prüfen!

  • je nach Unternehmenszweck evtl. Pflichtmitgliedschaft, z.B.
  • bei Industrie- und / oder Handelstätigkeiten = IHK
  • bei Handwerk = HWK
  • andere Berufsorganisationen evtl. mit freiwilliger Mitgliedschaft z.B. Händlerbund

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Schritt 11
Zwingende Versicherungen abschließen!

  • persönliche und betriebliche Versicherungen trennen
  • zwingende Versicherungen wie Krankenversicherungen und Kfz-Haftpflichtversicherungen abschließen
  • freiwillige Absicherungen z.B. im Bereich der Altersvorsorge

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Schritt 12
Vertreter bevollmächtigen!

für den Notfall Vollmachten vergeben,

  • z.B. an den Ehepartner
  • Vollmacht an Betriebsleiter,
  • Sekretärin,
  • Steuerberater,
  • etc.