In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Schritt 1 Rechtsform-Check durchführen!
Schritt 2 Gesellschaftsvertragsmuster besorgen!
Schritt 3 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft festlegen!
Schritt 4 Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr bestimmen!
Schritt 5 Höhe der Einlagen festlegen
Schritt 6 Geschäftsführung und Vertretung verteilen!
Schritt 7 Pflichten der Gesellschafter bestimmen!
Schritt 8 Sich über Gewinn- und Verlustrechnung sowie Entnahmerechte einigen!
Schritt 9 Kündigungsmodalitäten besprechen!
Schritt 10 Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters festlegen!
Schritt 11 Einsichtsrechte bestimmen!
Schritt 12 Sonstige Regelungen treffen!
Schritt 13 Meldepflichten vornehmen!
Schritt 14 Finanzielle Dinge regeln!

 

Schritt 1
Rechtsform-Check durchführen

  • 10 Rechtsformwahlkriterien durchprüfen,
  • ob die Gründungsziele mit dem rechtlichen Rahmen dieser Rechtsform vereinbar sind!
  • am Musterbeispiel z.B. der IHK-Frankfurt erklärt

1. Wesen und Zweck

  • Zweck: Kein auf Dauer gerichtetes Gewerbe, keine Registereintragung beabsichtigt
    Für viele Zwecke gemeinsamer Interessenverfolgung insbes. gleichberechtigter Partner, die alle in der Gesell-schaft tätig sind (hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen)
  • Rechtsfähigkeit: Beschränkte Rechtsfähigkeit (teilweise Grundbuch-, Prozess- und Deliktsfähigkeit)
    kein Firmenführungsrecht und keine Eintragungsfähigkeit
  • Rechtsgrundlage: §§ 705 bis 740 BGB

2. Gründungsmodalitäten

  • Praktisch kein Gründungsaufwand: konkludenter Gesellschaftsvertrag von 2 Personen ausreichend (keine Formvorschrift, keine Eintragungsvoraussetzungen, Ausnahmen: Gewerbeanmeldung, Eintragung in die Handwerksrolle)
  • Umsatz: unter 250.000 Euro, sonst evtl. Eintragungspflicht wegen Kaufmannseigenschaft im Handelsregister, § 1 Abs. 2 HGB
  • Anzahl der Gründer: 2 „Personen“ als Gesellschafter erforderlich, natürliche Einzelpersonen oder Gesellschaften als Gesellschafter (GbR, OHG, GmbH, nicht: Erbengemeinschaft wegen § 2059) möglich
  • Umfang an Formalitäten: gering
  • Kosten der Gründung: sehr gering
  • Dauer der Gründung: praktisch sofort möglich

3. Vermögensverhältnisse

  • Erfordernis von Mindestkapital: Kein festes Kapital (auch negatives Kapital möglich), keine Mindesteinlagen
  • Art der Einlage: Einlagen der Gesellschafter in Geld, Sachwerten oder Dienstleistungen
  • Finanzierungsmöglichkeiten: Eigenfinanzierung durch Beteiligungen: Neue Gesellschaft entsteht
  • Gesellschafterdarlehen als Finanzierungsmittel nur wenn § 181 BGB ausgeschlossen
  • Stille Beteiligung handelsrechtlich nicht möglich (möglich Darlehen)
  • Gewinn- und Verlustverteilung nach Gesetz: zu gleichen Teilen, § 722 BGB, (Gesellschaftsvertrag: andere Regelung möglich), kein Entnahmerecht von Gewinnen während Geschäftsjahr, § 721 BGB
  • Jederzeitige Kontrollrechte der Gesellschafter, § 716 BGB

4. Haftung

  • Risikobereitschaft der Gesellschafter: sehr hoch
  • Tatsächliches Haftungsrisiko: abhängig vom verfolgten Unternehmenszweck
  • Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten: Unbeschränkte Haftung des Vermögens der Gesellschafter, § 718
  • Gesamtschuldnerische Haftung, d.h. jeder Gesellschafter haftet auf die volle Summe mit Geschäfts- und Privatvermögen, § 421
  • Haftungsbeschränkung nur durch Vereinbarung mit Gläubigern (keine „GbRmbH“)

5. Geschäftsführung und Vertretung

  • Grundsatz der Selbstorganschaft: Geschäftsführung und Vertretung nur durch Gesellschafter möglich
  • Geschäftsführung (Gesellschafter untereinander): Führung durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich, d.h. mit Zustimmung aller Gesellschafter zu jedem Geschäft, § 709 „Prinzip der Einstimmigkeit“, (GesV: Übertragung möglich, z.B. Einzelgeschäftsführungsbefugnis, § 710, dann Widerspruchsrecht, § 711, und Nachprüfungsrecht, § 716)
  • Vertretungsbefugnis (Gesellschafter zu Dritten): Durch alle gemeinsam (GesV: Einzelvertretungsbefugnis, § 714, oder Ausschluß einzelner von der Vertretung, § 715,
  • Keine Firmenbezeichnung möglich: Auftreten unter dem Namen der Gesellschafter nötig, keine notwendigen Angaben auf Geschäftsbriefen
  • Keine besonderen Organe, wie z.B. Gesellschafterversammlung, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat, freiwillige Bildung aber möglich, z.B. Beirat

6. Rechnungslegung

  • Einnahmen-Überschuss-Rechnung reicht
  • Keine Offenlegungs-, Prüfungs- und Publizitätspflichteninsbes. kein Lagebericht (Praxis: Jahresabschluß mit G+V innerhalb der einem ordnungsgem. Geschäftsgang entsp. Zeit, in Anlehnung an § 243 Abs. 3 HGB)

7. Beendigung der Gesellschaft

  • Übertragung der Anteile gesetzlich nicht möglich (begründet eine neue Gesellschaft)
  • Gesellschafterwechsel nur mit Zustimmung aller Gesellschafter bzw. gemäß Regelung im Gesellschaftsvertrag (§ 719 entweder Doppelvertrag mit Ein- und Austretenden oder Anteilsübertragung von Aus- zu Eintretenden)
  • Auflösungsgründe: jederzeitiges Kündigungsrecht, §§ 723- 725, Erreichen des Gesellschaftszwecks, Zeitablauf, Insolvenzeröffnung über Gesellschaftervermögen oder Tod eines Gesellschafters, §§ 726 – 728
  • Tod eines Gesellschafters ist grundsätzlich ein Auflösungsgrund, § 727, daher Regelung im Gesellschaftsvertrag erforderlich
  • Ebenso möglich aber unsicher: Beschluss der verbleibenden Gesellschafter über Fortführung mit dem oder den Erben

8. Betriebswirtschaftliche Kosten

  • gering:  Gründungskosten ab ca. 250 Euro für z.B. Gewerbeanmeldung

9. Steuerliche Kosten

  • Bei jedem Gesellschafter: fällt Einkommensteuer an – jeweils mit Solidaritätszuschlag.
  • Auf Gesellschaftsebene: Gewerbesteuer (nicht für Freiberufler und Land- und Forstwirte),
  • Umsatzsteuer,
  • ggfls. Lohnsteuer

10. Persönliche Eignung des Unternehmensträgers bzw. Unternehmers 

  • Rechtskenntnisse: gering
  • Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten: normal
  • Umgang mit Gesellschaftsverträgen: gering
  • Beratungsfähigkeit: normal
  • Beratungswilligkeit: normal

Fazit: Eignung für Privatpersonen und Kleingewerbetreibende ideale Rechtsform

Schritt 2
Gesellschaftsvertragsmuster besorgen!

  • Gestaltungsfreiheit, d.h. keine gesetzlichen Vorgaben
  • auch mündlich und stillschweigend möglich, nicht empfehlenswert, da Rechtsunsicherheit die Folge ist
  • Musterbeispiel z.B. der IHK-Frankfurt


Schritt 3
Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft festlegen!

  • kein Recht ein Phantasienamen zu führen
  • Vor- und Zunamen der Gesellschafter müssen aus Transparenzgründen angegeben werden
  • Sitz im Zweifel am Wohnsitz eines der Gesellschafter
  • jeder gesetzlich zulässige Zweck


Schritt 4
Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr bestimmen!

  • evtl. befristet für ein Projekt
  • Geschäftsjahr in der Regel das Kalenderjahr


Schritt 5
Höhe der Einlagen festlegen!

  • in Euro oder als Wertgegenstände
  • Angabe der Höhe der Geschäftsanteile


Schritt 6
Geschäftsführung und Vertretung verteilen!

  • gemeinschaftliche Geschäftsführung oder
  • Alleinvertretungsrechte, wenn besonders im Gesellschaftsvertrag bestimmt
  • Zustimmungspflichtige Geschäfte bestimmen


Schritt 7
Pflichten der Gesellschafter bestimmen!

  • Wettbewerbsverbote der Gesellschafter
  • Vertragsstrafen und fristlose Kündigungsrechte bei Zuwiderhandlungen


Schritt 8
Sich über Gewinn- und Verlustrechnung sowie Entnahmerechte einigen!

  • Aufteilungsverfahren bestimmen
  • Vorabvergütungen pro Monat festlegen
  • Regelungen für den Fall des Verlustes aufstellen


Schritt 9
Kündigungsmodalitäten besprechen!

  • Kündigung der gesamten Gesellschaft: Frist z.B. von 6 Monaten zu einem Kündigungstermin, z.B. Schluss eines Kalenderjahres, Schriftform vorsehen
  • Kündigung eines Gesellschafters: Übernahmerechte des verbleibenden Gesellschafters festlegen, Weiterführungsbefugnis regeln, Abfindungsmodalitäten


Schritt 10
Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters festlegen!

  • Beendigung der Gesellschaft festlegen
  • Weiterführung durch verbleibende Gesellschafter mit Pflicht zur Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz zum Todestag regeln


Schritt 11
Einsichtsrechte bestimmen!

  • Unterrichtungspflichten jedes Gesellschafters
  • Hinzuziehung von Dritten, z.B. Steuerberater


Schritt 12
Sonstige Regelungen treffen!

  • sog. salvatorische Klausel bei Lücken im Vertrag
  • Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen


Schritt 13
Meldepflichten vornehmen!

  • Gewerbeamt
  • Finanzamt
  • Kammern
  • Berufsgenossenschaft
  • Sozialversicherung
  • etc-


Schritt 14
Finanzielle Dinge regeln!

  • Geschäftskonto eröffnen
  • Versicherungen abschließen