In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Schritt 1 Rechtsform-Check durchführen!
Schritt 2 Gesellschaftsvertragsmuster besorgen!
Schritt 3 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft festlegen!
Schritt 4 Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr bestimmen!
Schritt 5 Höhe der Einlagen festlegen!
Schritt 6 Geschäftsführung und Vertretung verteilen!
Schritt 7 Pflichten der Gesellschafter bestimmen!
Schritt 8 Sich über Gewinn- und Verlustrechnung sowie Entnahmerechte einigen!
Schritt 9 Beendigungsmodalitäten besprechen!
Schritt 10 Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters festlegen!
Schritt 11 Einsichtsrechte bestimmen!
Schritt 12 Sonstige Regelungen treffen!
Schritt 13 Eintragungs-, Beurkundungs-, Einzahlungs- undMeldepflichten vornehmen!
Schritt 14 Finanzielle Dinge regeln!


Schritt 1
Rechtsform-Check durchführen

10 Rechtsformwahlkriterien durchprüfen,

  • ob die Gründungsziele mit dem rechtlichen Rahmen dieser Rechtsform vereinbar sind!
  • z.B. bei Gründung mit bis zu 3 Gesellschaftern anhand der im Gesetz zu findendenden Musterprotokolle

1. Wesen und Zweck

  • Zweck: Gründung einer Kapitalgesellschaft, einfache und im Vergleich zur UG (haftungsbeschränkt) mittel aufwendige Form einer Kapitalgesellschaft, die auch für kleinere Unternehmen und für jeden gesetzlich zulässigen Zweck möglich ist
  • Rechtsgrundlagen: GmbHG
  • Besondere Eignung: Wenn kein Gesellschafter eine volle persönliche Haftung tragen will
  • Bedeutendste Rechtsform im mittelständischen Bereich
  • Firmenführungsrecht: Personen-, Sach- oder Fantasiefirma mit Zusatz “GmbH”, §§ 17 ff. HGB

2. Gründungsmodalitäten

  • Anzahl der Gründer: ein oder mehrere Gründer, die den Gesellschaftsvertrag schließen und die Stammeinlagen übernehmen
  • Umfang an Formalitäten: hoch, wegen Handelsregistereintragung und Satzungserstellung (Gesellschaftsvertrag)
  • Kosten der Gründung: hoch, wegen Notar (mind. 500 Euro bis zu 1.000 Euro) und Handelsregister (150 Euro), evtl. Anwalt
  • Sonderformen: GmbH & Co. KG, gemeinnützige GmbH

3. Vermögensverhältnisse

  • Festes Stammkapital, mind. 25.000,- EUR; Satzung enthält die Höhe
  • Mindesteinzahlung ¼ auf jede Stammeinlage durch jeden Gesellschafter, gesamte Einzahlung jedoch mindestens 12.500,- EUR; ansonsten müssen Sicherheiten die Einlagen unterstützen
  • Mindeststammeinlage eines Gesellschafters 250,- EUR u. durch 1000 teilbar, § 5 GmbHG; Verzicht auf ausstehende Einlagen unzulässig
  • Einmann-GmbH: für ausstehende Einlagen Sicherheit erforderlich
  • Nachschusspflicht der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag regelbar (beschränkte oder unbeschränte Höhe), § 26 GmbHG
  • Keine direkte Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen, dessen Eigentümerin die GmbH ist
  • Finanzierung: Einlagen der Gesellschafter in Geld (Bargründung) oder Sachwerten (Sachgründung – mit Gründungsbericht erforderlich, in dem nähere Angaben über die Sache und deren Wert enthalten sind; Bewertungsunterlagen an Registergericht zur Prüfung, §§ 5 und 8 GmbHG)
  • Gewinn- und Verlustverteilung richtet sich nach Gesellschaftsvertrag; nach Gesetz: entsprechend der Höhe der Geschäftsanteile, § 29 Abs. 3 GmbHG,
  • Gesellschafter beschließen über die Ergebnisverwendung, Grundsätzlich Anspruch der Gesellschafter auf Jahresüberschuss zuzüglich Gewinnvortrag und abzüglich Verlustvortrag bzw. Bilanzgewinn
  • Entnahmerecht auf Auszahlung der beschlossenen oder vertraglich festgelegten Gewinnausschüttungen, § 29 GmbHG, soweit kein anderer Beschluß oder andere Regelung, z.B. Verwendung für Kapitalerhöhung

4. Haftung

abhängig von Gründungsphase:

  • als GmbH = Haftung mit Gesellschaftsvermögen: eigenes Vermögen der GmbH als juristische Person
  • als Vorgründungsgesellschaft bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages: volle Haftung aller Beteiligten, auch wenn später die GmbH entsteht, bleibt die persönliche Haftung der Gesellschafter aus dieser Zeit
  • als Vor-GmbH nach Beurkundung des Gesellschaftsvertrages: Haftung mit dem Stammkapital, unter den Gesellschafter im Innenverhältnis in dem Verhältnis der Stammkapitalanteile
  • Daneben: Haftung der Geschäftsführer und Gesellschafter möglich, z.B. bei Aufsichtspflichtverletzung, Unterkapitalisierung

5. Geschäftsführung und Vertretung

  • Organe: Geschäftsführer (= nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen),
  • Gesellschafterversammlung,
  • Aufsichtsrat fakultativ bis 500 AN, §§ 77 Abs. 1 BetrVG 1952 und § 129 BetrVG 1972 Pflicht z.B. > 2.000 AN
  • Geschäftsführung (Innenverhältnis): Der oder die GF, soweit nichts anderes vereinbart mit Gesamtgeschäftsführungsbefugnis (alle zusammen),
    Vertretung (Außenverhältnis): grundsätzlich unbeschränkt durch den oder die GF,
  • Gesamtvertretungsmacht als Grundsatz

6. Rechnungslegung

  • Aufstellung des Jahresabschlusses grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten (bei kleinen Kapitalgesellschaften: 6 Monate, § 264 HGB
  • 3-teiliger Jahresabschluß: Bilanz ( § 266 HGB) + G+V (§ 276 HGB) + Anhang;
  • Beachtung Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, § 264 HGB; Strenge Wertuntergrenzen nach den Bewertungsvorschriften, § 252 HGB
  • für mittelgroße und große Kapitalgesellschaften: Lagebericht (§§ 264, 289 HGB); Prüfungspflicht (§ 316 HGB)
  • Je nach Größe unterschiedliche Offenlegung und Publizitätspflicht von Jahresabschluß und Lagebericht: z.B. kleine Gesellschaften = Einreichung zum Handelsregister von zusammengefaßter Bilanz (§ 266) und verkürztem Anhang (§ 288 HGB), Hinweis im Bundesanzeiger auf Handelsregistereinreichung, Einreichungsfrist 12 Monate

7. Beendigung der Gesellschaft

  • Geschäftsanteile sind notariell veräußerbar und vererblich, § 15 GmbHG, Erschwernisse, z.B. durch Zustimmung der Gesellschaft möglich
  • Auflösungsgründe (§ 60 GmbHG): Zeitablauf, Gesellschafterbeschluß (3/4 Mehrheit), Insolvenzeröffnung über Gesellschaftsvermögen

8. Betriebswirtschaftliche Kosten

  • Erhöhter Gründungsaufwand: notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages, § 2, kein Gründungsbericht durch externen Prüfer notwendig
  • Änderung des Gesellschaftsvertrages nur durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss von ¾ der abgegebenen Steimmen möglich, soweit der ursprüngliche Vertrag nicht weitere Erfordernisse vorsieht, § 53
  • Entstehung erst mit Anmeldung zum Handelsregister (rechtsbegründend, Abt. B), § 10 GmbHG

9. Steuerliche Kosten

  • Körperschaftssteuer,
  • Solidaritätszuschlag,
  • Gewerbesteuer,
  • Kapitalertragssteuer bei Ausschüttungen,
  • Umsatzsteuer,
  • ggfls. Lohnsteuer

10. Persönliche Eignung des Unternehmensträgers bzw. Unternehmers 

  • Hohe Anforderungen an die Unternehmer, GF und Gesellschafter

Fazit:

  • Für eine Vielzahl von Unternehmenszwecken klein- und mittelständischer Unternehmungen geeignet,
  • solange nicht zu viele Gesellschafter beteiligt werden müssen
  • und eine gewisse Befähigung im Umgang mit Rechtsvorschriften besteht.


Schritt 2
Gesellschaftsvertragsmuster besorgen!

Bei Gründung mit bis zu 3 Gesellschaftern: im Gesetz zu findende Musterprotokolle bestehend aus

  • Gesellschaftsvertrag,
  • Gesellschafterliste und
  • Regelungen zur Einzahlung des Stammkapitals verwenden

Oder privat zu findende Muster:


Schritt 3
Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft festlegen!

  • Firmenführungsrecht: Recht ein Phantasienamen zu führen mit Zusatz “GmbH”
  • Vor- und Zunamen der Gesellschafter müssen nicht angegeben werden
  • Sitz im Zweifel am Wohnsitz eines der Gesellschafter
  • jeder gesetzlich zulässige Zweck


Schritt 4
Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr bestimmen!

  • evtl. befristet für ein Projekt
  • Entstehung erst mit Eintragung im Handelsregister
  • Geschäftsjahr in der Regel das Kalenderjahr


Schritt 5
Höhe der Einlagen festlegen

  • in Euro oder als Wertgegenstände
  • Festlegung des Stammkapitals, mindestens 25.000 Euro
  • auf das Stammkapital verteilte Stammeinlagen der Gesellschafter in Nennbetrag von Euro
  • Angabe der Höhe der Geschäftsanteile


Schritt 6
Geschäftsführung und Vertretung verteilen!

  • Organ: Geschäftsführer
  • Gesamtvertretungsbefugnis: mehrere Geschäftsführer vertreten die GmbH gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen


Schritt 7
Pflichten der Gesellschafter bestimmen!

  • Ablauf der Gesellschafterversammlungen: Mehrheitsverhältnisse, Höhe der Stimmanteile, Fristen für Einlegung von Rechtsmitteln, Einberufungsmodalitäten,
  • Wettbewerbsverbote der Gesellschafter
  • Vertragsstrafen und fristlose Kündigungsrechte bei Zuwiderhandlungen


Schritt 8
Sich über Gewinn- und Verlustrechnung sowie Entnahmerechte einigen!

  • Aufteilungsverfahren bestimmen: Jahresüberschuss zuzüglich Gewinnvortrag und abzüglich Verlustvortrag
  • Vorabvergütungen pro Monat festlegen
  • Regelungen für den Fall des Verlustes aufstellen


Schritt 9
Beendigungsmodalitäten besprechen!

  • Gesetzliche Auflösungsgründe: Fristablauf, gerichtliches Urteil, Eröffnung Insolvenzverfahren, Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, Verfügung eines Registergerichts, etc.
  • Austrittsrecht eines Gesellschafters: z.B. 6 Monate vor Geschäftsende
  • Ausschluss eines Gesellschafters: z.B. Insolvenz des Gesellschafters
  • Durchführungsverfahren regeln: Abfindungshöhe


Schritt 10
Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters festlegen!

  • Tod eines Gesellschafters: Ausscheidungspflicht des Erben oder Vermächtnisnehmers


Schritt 11
Einsichtsrechte bestimmen!

  • Unterrichtungspflichten jedes Gesellschafters
  • Hinzuziehung von Dritten, z.B. Steuerberater


Schritt 12
Sonstige Regelungen treffen!

  • sog. salvatorische Klausel bei Lücken im Vertrag
  • Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen
  • Tragung von Gründungskosten
  • Gerichtsstand
  • Schlichtungsklausel


Schritt 13
Eintragungs-, Beurkundungs-, Einzahlungs- und Meldepflichten vornehmen!

  • Entschluss eine GmbH zu gründen: Entstehung einer Vorgründungsgesellschaft, die je nach Art und Umfang der Tätigkeit BGB-Gesellschaft oder OHG ist
  • Erstellung des Gesellschaftsvertrages und notarielle Beurkundung: Entstehung der rechtsfähigen Vor-GmbH
  • Einzahlung mindestens der Hälfte des Stammkapitals auf das Geschäftskontos
  • Zusendung der Unterlagen durch den Notar an das Handelsregister: Entstehung der GmbH
  • Gewerbeamts-Anmeldung
  • Finanzamts-Erfassung
  • Berufsgenossenschaft-Meldung
  • Sozialversicherung-Anmeldung


Schritt 14
Finanzielle Dinge regeln!

  • Kapital für Betrieb der GmbH besorgen
  • Geschäftskonto nur für Transaktionen der GmbH nutzen, keine Vermischung mit Privatsphäre
  • Versicherungen abschließen