Tipp 9 GmbH gründen! #56

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Schritt 1 Rechtsform-Check durchführen!
Schritt 2 Gesellschaftsvertragsmuster besorgen!
Schritt 3 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft festlegen!
Schritt 4 Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr bestimmen!
Schritt 5 Höhe der Einlagen festlegen!
Schritt 6 Geschäftsführung und Vertretung verteilen!
Schritt 7 Pflichten der Gesellschafter bestimmen!
Schritt 8 Sich über Gewinn- und Verlustrechnung sowie Entnahmerechte einigen!
Schritt 9 Beendigungsmodalitäten besprechen!
Schritt 10 Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters festlegen!
Schritt 11 Einsichtsrechte bestimmen!
Schritt 12 Sonstige Regelungen treffen!
Schritt 13 Eintragungs-, Beurkundungs-, Einzahlungs- undMeldepflichten vornehmen!
Schritt 14 Finanzielle Dinge regeln!

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Schritt 1
Rechtsform-Check durchführen

10 Rechtsformwahlkriterien durchprüfen,

• ob die Gründungsziele mit dem rechtlichen Rahmen dieser Rechtsform vereinbar sind!
• z.B. bei Gründung mit bis zu 3 Gesellschaftern anhand der im Gesetz zu findendenden Musterprotokolle

1. Wesen und Zweck

• Zweck: Gründung einer Kapitalgesellschaft, einfache und im Vergleich zur UG (haftungsbeschränkt) mittel aufwendige Form einer Kapitalgesellschaft, die auch für kleinere Unternehmen und für jeden gesetzlich zulässigen Zweck möglich ist
• Rechtsgrundlagen: GmbHG
• Besondere Eignung: Wenn kein Gesellschafter eine volle persönliche Haftung tragen will
• Bedeutendste Rechtsform im mittelständischen Bereich
• Firmenführungsrecht: Personen-, Sach- oder Fantasiefirma mit Zusatz “GmbH”, §§ 17 ff. HGB

2. Gründungsmodalitäten

• Anzahl der Gründer: ein oder mehrere Gründer, die den Gesellschaftsvertrag schließen und die Stammeinlagen übernehmen
• Umfang an Formalitäten: hoch, wegen Handelsregistereintragung und Satzungserstellung (Gesellschaftsvertrag)
• Kosten der Gründung: hoch, wegen Notar (mind. 500 Euro bis zu 1.000 Euro) und Handelsregister (150 Euro), evtl. Anwalt
• Sonderformen: GmbH & Co. KG, gemeinnützige GmbH

3. Vermögensverhältnisse

• Festes Stammkapital, mind. 25.000,- EUR; Satzung enthält die Höhe
• Mindesteinzahlung ¼ auf jede Stammeinlage durch jeden Gesellschafter, gesamte Einzahlung jedoch mindestens 12.500,- EUR; ansonsten müssen Sicherheiten die Einlagen unterstützen
• Mindeststammeinlage eines Gesellschafters 250,- EUR u. durch 1000 teilbar, § 5 GmbHG; Verzicht auf ausstehende Einlagen unzulässig
• Einmann-GmbH: für ausstehende Einlagen Sicherheit erforderlich
• Nachschusspflicht der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag regelbar (beschränkte oder unbeschränte Höhe), § 26 GmbHG
• Keine direkte Beteiligung der Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen, dessen Eigentümerin die GmbH ist
• Finanzierung: Einlagen der Gesellschafter in Geld (Bargründung) oder Sachwerten (Sachgründung – mit Gründungsbericht erforderlich, in dem nähere Angaben über die Sache und deren Wert enthalten sind; Bewertungsunterlagen an Registergericht zur Prüfung, §§ 5 und 8 GmbHG)
• Gewinn- und Verlustverteilung richtet sich nach Gesellschaftsvertrag; nach Gesetz: entsprechend der Höhe der Geschäftsanteile, § 29 Abs. 3 GmbHG,
• Gesellschafter beschließen über die Ergebnisverwendung, Grundsätzlich Anspruch der Gesellschafter auf Jahresüberschuss zuzüglich Gewinnvortrag und abzüglich Verlustvortrag bzw. Bilanzgewinn
• Entnahmerecht auf Auszahlung der beschlossenen oder vertraglich festgelegten Gewinnausschüttungen, § 29 GmbHG, soweit kein anderer Beschluß oder andere Regelung, z.B. Verwendung für Kapitalerhöhung

4. Haftung

abhängig von Gründungsphase:

• als GmbH = Haftung mit Gesellschaftsvermögen: eigenes Vermögen der GmbH als juristische Person
• als Vorgründungsgesellschaft bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages: volle Haftung aller Beteiligten, auch wenn später die GmbH entsteht, bleibt die persönliche Haftung der Gesellschafter aus dieser Zeit
• als Vor-GmbH nach Beurkundung des Gesellschaftsvertrages: Haftung mit dem Stammkapital, unter den Gesellschafter im Innenverhältnis in dem Verhältnis der Stammkapitalanteile
• Daneben: Haftung der Geschäftsführer und Gesellschafter möglich, z.B. bei Aufsichtspflichtverletzung, Unterkapitalisierung

5. Geschäftsführung und Vertretung

• Organe: Geschäftsführer (= nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen),
• Gesellschafterversammlung,
• Aufsichtsrat fakultativ bis 500 AN, §§ 77 Abs. 1 BetrVG 1952 und § 129 BetrVG 1972 Pflicht z.B. > 2.000 AN
• Geschäftsführung (Innenverhältnis): Der oder die GF, soweit nichts anderes vereinbart mit Gesamtgeschäftsführungsbefugnis (alle zusammen),
  Vertretung (Außenverhältnis): grundsätzlich unbeschränkt durch den oder die GF,
• Gesamtvertretungsmacht als Grundsatz

6. Rechnungslegung

• Aufstellung des Jahresabschlusses grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten (bei kleinen Kapitalgesellschaften: 6 Monate, § 264 HGB
• 3-teiliger Jahresabschluß: Bilanz ( § 266 HGB) + G+V (§ 276 HGB) + Anhang;
• Beachtung Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, § 264 HGB; Strenge Wertuntergrenzen nach den Bewertungsvorschriften, § 252 HGB
• für mittelgroße und große Kapitalgesellschaften: Lagebericht (§§ 264, 289 HGB); Prüfungspflicht (§ 316 HGB)
• Je nach Größe unterschiedliche Offenlegung und Publizitätspflicht von Jahresabschluß und Lagebericht: z.B. kleine Gesellschaften = Einreichung zum Handelsregister von zusammengefaßter Bilanz (§ 266) und verkürztem Anhang (§ 288 HGB), Hinweis im Bundesanzeiger auf Handelsregistereinreichung, Einreichungsfrist 12 Monate

7. Beendigung der Gesellschaft

• Geschäftsanteile sind notariell veräußerbar und vererblich, § 15 GmbHG, Erschwernisse, z.B. durch Zustimmung der Gesellschaft möglich
• Auflösungsgründe (§ 60 GmbHG): Zeitablauf, Gesellschafterbeschluß (3/4 Mehrheit), Insolvenzeröffnung über Gesellschaftsvermögen

8. Betriebswirtschaftliche Kosten

• Erhöhter Gründungsaufwand: notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages, § 2, kein Gründungsbericht durch externen Prüfer notwendig
• Änderung des Gesellschaftsvertrages nur durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss von ¾ der abgegebenen Steimmen möglich, soweit der ursprüngliche Vertrag nicht weitere Erfordernisse vorsieht, § 53
• Entstehung erst mit Anmeldung zum Handelsregister (rechtsbegründend, Abt. B), § 10 GmbHG

9. Steuerliche Kosten

• Körperschaftssteuer,
• Solidaritätszuschlag,
• Gewerbesteuer,
• Kapitalertragssteuer bei Ausschüttungen,
• Umsatzsteuer,
• ggfls. Lohnsteuer

10. Persönliche Eignung des Unternehmensträgers bzw. Unternehmers 

• Hohe Anforderungen an die Unternehmer, GF und Gesellschafter

Fazit:

• Für eine Vielzahl von Unternehmenszwecken klein- und mittelständischer Unternehmungen geeignet,
• solange nicht zu viele Gesellschafter beteiligt werden müssen
• und eine gewisse Befähigung im Umgang mit Rechtsvorschriften besteht.

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Schritt 2
Gesellschaftsvertragsmuster besorgen!

Bei Gründung mit bis zu 3 Gesellschaftern: im Gesetz zu findende Musterprotokolle bestehend aus

• Gesellschaftsvertrag,
• Gesellschafterliste und
• Regelungen zur Einzahlung des Stammkapitals verwenden

Oder privat zu findende Muster:

• Satzungsmuster der IHK Frankfurt

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Schritt 3
Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft festlegen!

• Firmenführungsrecht: Recht ein Phantasienamen zu führen mit Zusatz “GmbH”
• Vor- und Zunamen der Gesellschafter müssen nicht angegeben werden
• Sitz im Zweifel am Wohnsitz eines der Gesellschafter
• jeder gesetzlich zulässige Zweck

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Schritt 4
Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr bestimmen!

• evtl. befristet für ein Projekt
• Entstehung erst mit Eintragung im Handelsregister
• Geschäftsjahr in der Regel das Kalenderjahr

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Schritt 5
Höhe der Einlagen festlegen

• in Euro oder als Wertgegenstände
• Festlegung des Stammkapitals, mindestens 25.000 Euro
• auf das Stammkapital verteilte Stammeinlagen der Gesellschafter in Nennbetrag von Euro
• Angabe der Höhe der Geschäftsanteile

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Schritt 6
Geschäftsführung und Vertretung verteilen!

• Organ: Geschäftsführer
• Gesamtvertretungsbefugnis: mehrere Geschäftsführer vertreten die GmbH gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen

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Schritt 7
Pflichten der Gesellschafter bestimmen!

• Ablauf der Gesellschafterversammlungen: Mehrheitsverhältnisse, Höhe der Stimmanteile, Fristen für Einlegung von Rechtsmitteln, Einberufungsmodalitäten,
• Wettbewerbsverbote der Gesellschafter
• Vertragsstrafen und fristlose Kündigungsrechte bei Zuwiderhandlungen

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Schritt 8
Sich über Gewinn- und Verlustrechnung sowie Entnahmerechte einigen!

• Aufteilungsverfahren bestimmen: Jahresüberschuss zuzüglich Gewinnvortrag und abzüglich Verlustvortrag
• Vorabvergütungen pro Monat festlegen
• Regelungen für den Fall des Verlustes aufstellen

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Schritt 9
Beendigungsmodalitäten besprechen!

• Gesetzliche Auflösungsgründe: Fristablauf, gerichtliches Urteil, Eröffnung Insolvenzverfahren, Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, Verfügung eines Registergerichts, etc.
• Austrittsrecht eines Gesellschafters: z.B. 6 Monate vor Geschäftsende
• Ausschluss eines Gesellschafters: z.B. Insolvenz des Gesellschafters
• Durchführungsverfahren regeln: Abfindungshöhe

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Schritt 10
Regelungen für den Fall des Todes eines Gesellschafters festlegen!

• Tod eines Gesellschafters: Ausscheidungspflicht des Erben oder Vermächtnisnehmers

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Schritt 11
Einsichtsrechte bestimmen!

• Unterrichtungspflichten jedes Gesellschafters
• Hinzuziehung von Dritten, z.B. Steuerberater

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Schritt 12
Sonstige Regelungen treffen!

• sog. salvatorische Klausel bei Lücken im Vertrag
• Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen
• Tragung von Gründungskosten
• Gerichtsstand
• Schlichtungsklausel

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Schritt 13
Eintragungs-, Beurkundungs-, Einzahlungs- und Meldepflichten vornehmen!

• Entschluss eine GmbH zu gründen: Entstehung einer Vorgründungsgesellschaft, die je nach Art und Umfang der Tätigkeit BGB-Gesellschaft oder OHG ist
• Erstellung des Gesellschaftsvertrages und notarielle Beurkundung: Entstehung der rechtsfähigen Vor-GmbH
• Einzahlung mindestens der Hälfte des Stammkapitals auf das Geschäftskontos
• Zusendung der Unterlagen durch den Notar an das Handelsregister: Entstehung der GmbH
• Gewerbeamts-Anmeldung
• Finanzamts-Erfassung
• Berufsgenossenschaft-Meldung
• Sozialversicherung-Anmeldung

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Schritt 14
Finanzielle Dinge regeln!

• Kapital für Betrieb der GmbH besorgen
• Geschäftskonto nur für Transaktionen der GmbH nutzen, keine Vermischung mit Privatsphäre
• Versicherungen abschließen