In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Von vielen Unternehmen werden folgende Gründe angeführt, Erfindungen nicht anzumelden und lieber im Geheimen die Erfindungen zu verwerten:                                                                    

Fehler 1 „Der Schutz durch Patente, Designrechte und Marken ist nicht wirksam, man wird ja doch sanktionslos kopiert!“

  • Es stimmt, dass ein 100%iger Schutz nicht weltweit möglich ist.
  • Aber ohne Anmeldung der eigenen Erfindungen ist man fast völlig schutzlos, kann niemand anderen die Benutzung der eigenen Ideen untersagen.

Fehler 2 „Die Kosten der Anmeldung sind zu hoch – besonders in der Gründungsphase!“

  • Es stimmt, dass eine gut vorbereitete Anmeldung nicht nur die Anmelde- und Jahresgebühren kostet: dazu kommen Beratungsgebühren und weitere Kosten für die Vermarktung.
  • In der Gründungsphase kann daher evtl. nicht alles bis ins letzte Detail z.B. als Marke angemeldet werden, wenn der wirtschaftliche Erfolg noch nicht absehbar ist.
  • Sobald allerdings erhebliche Investitionen in Produkte getätigt werden, sind die Kosten für die Schutzrechte ein notwendiger Bestandteil der Vermarktungskosten.

Fehler 3 “Habe keine Zeit mich mit dem Thema zu beschäftigen bzw. Zeitaufwand ist zu groß!”

  • Gerade in den Gründungszeiten kann es zu einer Überlastung durch andere Aktivitäten und Entscheidungen kommen.
  • Durch richtiges Zeitmanagement kann man dieses Thema evtl. auf Anwälte oder Unternehmensberater delegieren.

Fehler 4 „Ich sehe keine aus der Anmeldung resultierenden Vorteile!“

  • Zu Beginn des Produktlebens kann es in der Tat manchmal noch nicht abzusehen sein, wieviel Gewinn eine Erfindung, ein gutes Design bzw. eine gute Marke abwirft. Hier gilt es vorsichtig zu investieren.
  • Sobald allerdings Vorteile eines Produktes zutage treten, sollte durch ein richtiges Vermarktungs-Management auch geklärt werden, welche Vorteile ein Produkt dem Unternehmen bringt.
  • Dazu kann man dann die Kosten in Relation setzen und herausfinden, wieviel eine Produktentwicklung Wert ist und wieviel Kosten man als rationaler Geschäftsmann verursachen darf.

Fehler 5 „Ich sehe keine Möglichkeit, das angemeldete Produkt richtig zu vermarkten!“

  • Gerade wenn man wenig Marketing-Kenntnisse hat und die eigenen Schwerpunkte eher in der Forschung und Entwicklung liegen, ist das ganz normal in einer arbeitsteiligen Welt.
  • Hier sollte man sich die Kompetenz anderer zueigen machen und deren Vermarktungsstrategien evtl. gegen ein geringes Entgelt oder prozentuale Erfolgsbeteiligungen einkaufen.

Fehler 6 „Es reicht aus, wenn ich nur eine Markenanmeldung statt einer Patentanmeldung mache!“

  • Gerade wenn man noch nicht den Nutzen einer Idee ermessen kann, ist diese sparsame Einstellung verständlich.
  • Aus rechtlichen Gründen kann aber eine zu frühe Veröffentlichung einer Idee z.B. als Marke dazu führen, dass sie nicht mehr als Patent angemeldet werden kann. Damit hat man dann ein wesentlich wertvolleres Schutzrecht kaputt gemacht.
  • Hier ist eine Beratung mit einem Spezialisten erforderlich, z.B. Patentanwalt, der auf dem Gebiet der Erfindung Know-how hat. Dieses sollte man nutzen, evtl. gegen eine prozentuale Erfolgsbeteiligung.

Fehler 7 „Ich will nicht andere darauf aufmerksam machen, dass ich was Gutes erfunden habe!“

  • Wenn es sich um eine nicht leicht erkennbare und nicht leicht nachahmbare Idee handelt, kann eine Gehmeinhaltungsstrategie im Einzelfall durchaus besser als eine Anmeldestrategie sein, z.B. Spezialfahrzeugbau, Dienstleistungs- und Handwerksbereich.
  • Das Gleiche gilt, wenn die Verwertungsmöglichkeiten nur ganz kurz sind, z.B. reine Modeprodukte, oder durch vertragliche Vereinbarungen (Geheimhaltungsvereinbarungen) mit anderen Produzenten die Gefahr der Weitergabe reduziert werden kann.
  • Sobald allerdings eine Vermarktung durch Vergabe von Lizenzen geplant ist, wird man um die Veröffentlichgung und Werung mit der guten Idee immer besser fahren, als mit dem Arbeiten im „Geheimen“.

 

 

=> Weiter geht es…

 

PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von Prof. Richter und Richterschema.de zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.