In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Typisches Halbwissen, Mythen, Halbwahrheiten, Vorurteile, Pleiten, Pech und Pannen

  • Welche typischen Aussagen der Existenzgründer sind bei den ersten Werbeaktivitäten in der Praxis anzutreffen?     

Fall

Im Ausgangsfall hat eine Beklagte unter der Bezeichnung “bellax 73” auf der elektronischen Handelsplattform eBay mehrere Monate Schmuckstücke unter der Bezeichnung “edle Givenchy Ohrclips a la cartier” auf den Internet-Seiten der Handelsplattform in der Kategorie “Uhren & Schmuck: Markenschmuck: Cartier“.

Die Klägerin sieht in dem Angebot eine Verletzung ihrer Marke und eine wettbewerbswidrige vergleichende Werbung, da die Beklagte bei den in Frage stehenden Angeboten im geschäftlichen Verkehr gehandelt habe. Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat vorgetragen, die beworbenen Schmuckstücke seien gebrauchte Artikel aus ihrem privaten Besitz gewesen. Ein großer Teil der übrigen Produkte habe sie für Freunde angeboten, BGH,04.12.2008 – I ZR 3/06.

Wenn man das so liest, werden mir immer wieder folgende Aussagen entgegengehalten:

  • Ist das wirklich alles so schlimm? Wir müssen uns anschauen, ob rechtswidrige Werbung nicht doch eher ein „Kavaliersdelikt“ ist!
  • Lohnt sich rechtswidrige Werbung? Lassen Sie uns klären, warum sich rechtswidrige Werbung nicht lohnt!

Überblick über die Rechtsfolgen bekommen: Sie können selbst entscheiden, ob Sie mit diesen Rechtsfolgen, wie z.B. Abmahnungen, Gewinnabschöpfungen, etc. leben können!…

Auf einem Blick

1 Mythos: Rechtswidrige Werbung merkt doch keiner!
2 Umfangreiche Rechtsprechung
3 Existenzbedrohende Rechtsfolgen
4 Fazit

 

1 Mythos: Rechtswidrige Werbung merkt doch keiner!

Bevor wir zu den Tipps gehen, sollten wir noch mit einigen häufigen Gegenargumten, Halbwahrheiten, Vorurteilen, Pleiten, Pech und Halbwissen für eine ordentliche Werbung aufräumen.

  •  Prof. Richter, das merkt doch keiner, wenn man falsch wirbt?“
  • Und selbst wenn es jemand merkt, ist der Gewinn durch die Werbung sicherlich größer als die Geldbußen, oder?“
  • Das sind doch alles nur Kavaliersdelikte!
  • Das macht doch jeder!

etc.

2 Umfangreiche Rechtsprechung

Wer die Medien in den letzten Jahren beobachtet wird immer mehr die Worte „Abmahnung“, „Urheberverstoß“, „Kartellschaden“ etc. gehört haben,

  • z.B. im Zusammenhang mit dem Herunterladen von Musik und Filmen im Internet,
  • fehlenden Angaben auf Internetseiten, etc.

Die Klagefreudigkeit ist deutlich gestiegen und die Rechtsprechung deutlich angewachsen.

Die Mitbewerber beobachten einen genauso wie die Verbände und Klagevereine.

3 Existenzbedrohende Rechtsfolgen

Ein Blick auf die Rechtsfolgen z.B. in §§ 8 ff. UWG und §§ 32 ff. GWB klärt alles!

Diese Rechtsfolgen kann verbotene Werbung haben – ich habe es mal in aufsteigender Reihenfolge aufgeschrieben, d.h. die weniger schlimmen Folgen zuerst… das dicke Ende kommt zum Schluss!

  • Berechtigungsanfrage der Rechteinhaber
  • kostenpflichtige Unterlassungserklärung von Anwälten, Verbänden, etc.
  • kostenpflichtige Abmahnung von Anwälten, Verbänden, etc.
  • Bußgeldverfahren durch Behörden
  • Zivilrechtliche Schadensersatzverfahren von Kunden, Mitbewerbern, etc.
  • Entzug der Betriebserlaubnis durch das Gewerbeamt

und auch weitere betriebswirtschaftliche Folgen, wie z.B.

  • Ansehens- und Reputationsverlust
  • Wertverlust des Unternehmens

… und viel, viel Zeitverlust und Ärger

4 Fazit

Fazit: Wettbewerbsverstöße rechnen sich nicht!

  • Aufgrund der unkalkulierbaren Rechtsfolgen lohnt sich rechtswidriges Werben nicht!
  • Wettbewerbsrecht ist für Existenzgründer „ein heißes Eisen“, dass man schmieden muss, solange es heiß ist, d.h. vor der ersten Werbeaktivität genau

 

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PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von Prof. Richter und Richterschema.de zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.