In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Welche typischen Ausgangssituationen,
  • Entscheidungskriterien und
  • Fragen kann man bei der Suche nach dem richtigen Standort in der Praxis antreffen? 

In dem Ausgangsfall des BGH vom 14. 7. 2009 – VIII ZR 165/08, wurde ein Immobilienbüro in einer 2-Zimmer-Miet-Wohnung betrieben.

Um die rechtliche Zulässigkeit einer betrieblichen Tätigkeit richtig einschätzen zu können, ist es wichtig

  • folgende Ausgangssituationen und
  • Entscheidungskriterien sowie
  • Fragen zu beachten:

 

Auf einem Blick

1 Richtige Standortwahlkriterien
2 Gemieteter Unternehmensstandort
3 Gepachteter Unternehmensstandort
4 Gebauter Unternehmensstandort
5 Umgebauter Unternehmensstandort
6 Gekauter Unternehmensstandort

 

1
Richtige Standortwahlkriterien

Vielfach hat man nach den Medienberichten den Eindruck, der Standort wird heute nur noch nach der geringsten Steuerbelastung ausgesucht, zuletzt, z.B. Apple mit dem Trick:

Double Irish with a Dutch sandwich“ Zwei irische und eine niederländische Gesellschaft werden dabei eingesetzt. Patente und Markenrechte werden dort abgelegt, wo sie niedrig besteuert werden: Niederlande. Die anderen irischen Landesgesellschaften müssen hohe Lizenzgebühren bezahlen. Und am Schluss landet das Geld zum Beispiel auf den Bahamas, wo es auch nicht versteuert wird. Nach irischem Recht war es auch legal, dass Apple vom irischen Staat darüber hinaus in elf Jahren (2003 – 2014) 13 Milliarden Euro Steuerermäßigungen erhalten hat. Weil andere Unternehmen diese Ermäßigung aber nicht bekommen haben, sah die EU-Kommission vergangenen Sommer eine unzulässige Beihilfe und verpflichtete Irland dazu, sich das Geld von Apple zurückzuholen, was nach 19 Monaten dann geschehen ist.

Doch die Steuerlast ist nur ein Kriterium unter vielen. Je nachdem, welche Tätigkeit ausgeübt wird, muss ein guter Standort dafür gefunden werden. Ein Imbiss benötigt einen anderen Standort, als z.B. ein Immobilienmakler oder eine Online-Firma. Die Standortwahl wurde bereits 1909 von Alfred Weber im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Industriebetrieben definiert. Es stellen sich u.a. folgende Frage:

  • Welche Standortmodelle gibt es?
  • Welche Verfahren und Methoden zur Standortanalyse gibt es?
  • Was versteht man unter harten und weichen Standortfaktoren?
  • Was versteht nan unter quantitativen und qualitativen Standortfaktoren?
  • Was sind die häufigsten Standortwahlkriterien, die man beachten sollte?
  • Unterscheiden sich die Standortfaktoren in der Gründungsphase von denen in der späteren Konsolidierungsphase?

Was gilt es bei virtuellen Standorten zu beachten?

2
Gemieteter Unternehmensstandort

Ausgangssituation: Am einfachsten ist es für Existenzgründer, einen Unternehmensstandort auf der Grundlage eines Mietvertrages zu mieten, z.B. in der eigenen Wohnung oder in einem Bürohaus.

  • Was darf man in einer Mietwohung „arbeiten“?
  • Was übersteigt den Begriff des „Wohnens“?
  • Welche Kriterien sind für die Unzulässigkeit entscheidend? Beschäftigung von Arbeitnehmern? Kundenbesuche? Lärmbelästigung der Nachbarn?
  • Wer muss was als Mieter bzw. Vermieter beweisen?

3
Gepachteter Unternehmensstandort

Ausgangssituation: Geht es z.B. um die zusätzliche Nutzung von Schankanlagen bei einer Gaststätte, dann spricht man von einem Pachtverhältnis.

  • Wie unterscheiden sich Pacht und Miete?
  • Welche besonderen Vereinbarungen sind in einem Pachtvertrag enthalten?

4
Gebauter Unternehmensstandort

Ausgangssituation: Will man sich einen Unternehmensstandort nach eigenen Bedürfnissen bauen lassen, dann bedarf es eines Bauvertrages.

  • Was ist zu beachten, wenn man sich einen Unternnehmensstandort „bauen“ lässt, also z.B. eine Produktionshalle?

5

Umgebauter Unternehmensstandort

Ausgangssituation: Zum Teil machen es besondere betrieblichen Anforderungen notwendig, dass man bestehende bauliche Einrichtungen verändert, umbaut – dann geht es um Werkverträge mit Handwerkern.

  • Was ist zu beachten, wenn man sich einen Unternnehmensstandort „umbauen“ lässt, also z.B. ein bestehendes Geschäftslokal baulich verändert?

6
Gekauter Unternehmensstandort

Ausgangssituation: In manchen Fällen will sich ein Betriebsinhaber eine bereits fertige Immobilie zum Betrieb des Unternehmens kaufen – dann ist der Weg zum Notar notwendig, bei dem ein Immobilien-Kaufvertrag abgeschlossen wird.

  • Was ist zu beachten, wenn man sich einen Unternnehmensstandort fertig kauft, also z.B. ein Ladengeschäft?

 

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