In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall

In dem vom BAG 10.6.2010, 2 AZR 541/09 zugunsten der Kassierin entschiedenen 1,30 Euro-Bagatell-Diebstahls-Fall „Emmely“ fragt es sich,

  • welche Checklisten zur Vermeidung von Problemen weiterhelfen können?
  • Überblick: Wichtige Checklisten – Welche Checklisten spielen eine Rolle?

 

Auf einem Blick

1 Verhältnis der Rechtsgrundlagen zueinander                                                                   

2 Prüfung einer Vertragsstrafe wegen Nichtantritt der Arbeit                                                                            

3 Prüfung eines Arbeitsvertrages                                                           

4 Erste Tage im Unternehmen                                                                

5 Zulässigkeit einer Versetzung                                                                   

6 Prüfung eines Arbeitszeitmodells                                                       

7 Anspruch auf Urlaub                                                                           

8 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall                                                               

9 Wirksamkeit einer Kündigung                                                                   

                                                                                      

9 Wirksamkeit einer Kündigung

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung wirksam?

  1. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
  2. Einhaltung der Schriftform
  3. Angabe von Kündigungsgründen (nur wenn individual-, kollektivertraglich oder gesetzlich vorgesehen)
  4. Einhaltung der Kündigungsfrist
  5. Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer
  6. Bei Ausspruch der Kündigung durch einen Vertreter des Arbeitgebers: Voraussetzungen der Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB
  7. Kein allgemeiner Nichtigkeitsgrund:
  • Verletzung von Grundrechten i.V.m. § 134 bzw. § 138 BGB
  • Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB
  • Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB
  • Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB
  • Diskriminierende Kündigung, § 7 Abs. 1 AGG oder §§ 138, 242 BGB [nbsp]
  1. Kein Ausschluss der ordentlichen Kündigung
  • durch Gesetz (z.B. § 17 Mutterschutzgesetz)
  • durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung
  1. Zustimmungs- und Anzeigebedürftigkeit,
  • B. nach § 17 Abs. 3 Mutterschutzgesetz,
  • § 85 ff. SGB IX,
  • 17 KSchG
  1. Soziale Rechtfertigung der Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) = Vorliegen eines Kündigungsgrundes:
  • betriebsbedingter Grund
  • personenbedingter Grund
  • verhaltensbedingter Grund

11. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats bzw. ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats

 

 

 

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