In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Fall

In dem vom BAG 10.6.2010, 2 AZR 541/09 zugunsten der Kassierin entschiedenen 1,30 Euro-Bagatell-Diebstahls-Fall „Emmely“ fragt es sich,

welche Muster häufig Verwendung finden?

Überblick: Wichtige Muster – Welche Muster spielen eine Rolle?

Auf einem Blick

1 Arbeitgeberfreundlicher Arbeitsvertrag                                                                                       

2 Arbeitnehmerfreundlicher Arbeitsvertrag                                                              

3 Unwirksamer Arbeitsvertrag                                                              

4 Betriebsvereinbarung                                                                                       

5 Tarifvertrag                                                                   

6 Versetzung                                                                   

7 Änderungskündigung                                                                                       

8 Änderungsvertrag                                                        

9 flexible Arbeitszeitvereinbarung                                               

10 Urlaubsregelung                                                          

11 Kündigungserklärung                                                  

12 Aufhebungsvertrag                                                      

13 Abwicklungsvertrag                                                     

14 Zeugnis                                                                        

 

Außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers mit Angaben von Gründen

Absender

______________________

Frau/Herrn

______________________

Ort, Datum

  • Außerordentliche Kündigung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ____________________,

obwohl Sie in der Vergangenheit auf mehrere Abmahnungen (z.B. zuletzt am ____________) hin versprochen haben, Ihren Arbeitsverpflichtungen pünktlich nachzukommen, blieben Sie am ___________ erneut unentschuldigt __ Tage der Arbeit fern.

Wir kündigen hiermit das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung, da uns eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zuzumuten ist.

Vorsorglich sprechen wir auch eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin aus.

Sie haben Firmengegenstände und Arbeitsunterlagen sofort abzugeben und den Betrieb zu verlassen.

Die Lohnsteuerkarte und ihre sonstigen Arbeitspapiere gehen Ihnen zu, sobald wir Ihre endgültige Lohnabrechnung erstellen können.

Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung persönlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend zu melden. Ansonsten kann es zu Kürzungen beim Bezug von Arbeitslosengeld kommen. Außerdem sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

____________________

(Arbeitgeber)

Auf einer Kopie dieses Schreibens ist folgender Zusatz zu unterschreiben:

Das Original dieses Schreibens wurde mir am ________________ ausgehändigt. _____________________ (Arbeitnehmer)

                                                                                      

  • Grundmuster einer verhaltensbedingten Kündigung

Absender__________________

Herrn

Martin Muster

Musterstraße 1

11111 Musterhausen

Musterstadt, 11.4.200X

 

 

Ordentliche Kündigung wegen Unpünktlichkeit am 10.4.200X

 

Sehr geehrter Herr Muster,

hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen unter Einhaltung der vertraglichen / tariflichen / gesetzlichen Frist von ______________________ zum _________________.

 

Leider müssen wir feststellen, dass Sie wiederholt zu spät zur Arbeit erscheinen. Am 10.4.200X haben Sie erst um 9.00 Uhr die Arbeit aufgenommen, obwohl Ihre Arbeitszeit laut Arbeitsvertrag um 7.00 Uhr beginnt.

 

Diese Pflichtverletzung hatte erneut weitreichende betriebliche Konsequenzen: Ein Mitarbeiter aus der Firma musste Sie wieder einmal extra auf die Baustelle nach Musterdorf nachfahren, da Sie den Belegschaftsbus, der wie üblich um 7.15 Uhr dorthin abfährt, verpasst haben. Dadurch entstanden Fahrtkosten, die eigentlich vermeidbar gewesen wären, da wir nur wegen Ihnen die Baustelle anfahren mussten. Außerdem konnte der Mitarbeiter, der Sie fahren musste, seine für den 10.4.200X vorgesehene Arbeit nicht in der üblichen Zeit erledigen. Es sind dadurch mindestens zwei Überstunden entstanden.

 

Wegen der gleichen arbeitsvertraglichen Pflichtwidrigkeit sind Sie bereits mehrfach abgemahnt worden, und zwar zuletzt am _____________________, am __________________________ und am ____________________________.

 

Trotz dieser wiederholten Abmahnungen haben Sie Ihr Verhalten nicht geändert. Es besteht die Gefahr weiterer Unpünktlichkeit, so dass wir uns im Interesse eines ungestörten Arbeitsablaufs und mit Rücksicht auf pünktliche Mitarbeiter und unsere Kunden zur Kündigung durchgerungen haben. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Entscheidung Sie hart trifft, aber Ihr Verhalten ist im groben Maße geschäftsschädigend und stellt eine Belastung für das Betriebsklima dar. Wir hatten daher keine andere Wahl.

 

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist und der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Sie für das Urlaubsjahr ____ noch einen Resturlaub von _____Tagen. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen während der Kündigungsfrist und zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Demnach müssen Sie am _________ letztmals zur Arbeit erscheinen. Bitte geben Sie am _____________ die in Ihrem Besitz befindlichen Firmengegenstände und Arbeitsunterlagen ab. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen am letzten Tag ausgehändigt. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte in der Personalabteilung Bescheid. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört worden. Er hat der Kündigung nicht widersprochen.

Unterschrift Arbeitgeber

Empfangsbestätigung Arbeitnehmer

                                                                                      

 

 

 

 

 

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