In Existenzgründer - Gewerberecht


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Stichworte

Existenzgründung, Formalitäten, Anmeldung bei Gewerbeamt, IHK, Handwerkskammer, Handelsregister, Finanzamt, Berufsgenossenschaft, Rechtsformwahl, Unternehmensstandort, Vertragsmuster, AGB, Werbung, Abmahnungsgefahr, Arbeitsrecht, Kündigung, Arbeitsverträge, Finanzierung, Gründungszuschüsse, Versicherungen, Markenanmeldung, Patent, Design, Transportvertrag, Zollfragen, Streitigkeiten, Mahnung, Mahnbescheid, Klage, Zwangsvollstreckung, Insolvenz

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Die Verwirrung ist groß in den ersten Tagen der Existenzgründung. Ich habe es selbst bei meinen Existenzgründungen gemerkt: Welche Rechtsfragen sind zeitlich gleich zu klären, bevor man sich weniger wichtigen Dingen zuwendet? Da gibt es richtige K.O.-Rechts-Fragen, ohne deren Klärung man nicht wirklich erfolgreich sein wird! Gehen Sie mit mir 10 Schritte durch, und Ihrem Unternehmenserfolg steht nichts mehr im Wege!

Fall

Nehmen wir an, es ist gerade Sommer, Sie haben eine geniale Geschäftsidee und möchten am 01.01. des kommenden Jahres starten. Jahresbeginn ist immer ein guter Zeitpunkt, von da an kann man dann alle Abrechnungen gegenüber Finanzamt, Gewerbeamt, etc. auf Ihren neuen Betrieb laufen lassen – natürlich geht es aber auch zu jedem anderen Zeitpunkt!

Frage 

Welche rechtlichen Dinge sind bis zum 01.01. zu klären, bzw. danach?

 Antwort

Die folgende Existenzgründer-Rechts-Timeline mit ihren 10 Einzelschritten hat sich in vielen Fällen bewährt und geht von einem bestimmten Starttermin „START“, z.B. 01.01. aus Bei den Zeitangaben handelt es sich um Erfahrungswerte aus der Praxis bzw. aus den Gesetzen, so dass diese je nach Betrieb und Umstände variieren können:

1. Spätestens 3 Monate vor START Schritt 1 = erste Finanzierungsfragen und Versicherungen klären!
2. Spätestens 1 Monat vor START Schritt 2 = erste Rechtsformfragen klären!
3. Am START-Tag selbst Schritt 3 = erste Formalitäten vornehmen!
4. Spätestens am START Schritt 4 = ersten Unternehmensstandort perfekt absichern!
5. Spätestens 1 Monat nach START Schritt 5 = erste Verträge gestalten!
6. Spätestens 1 Monat nach START Schritt 6 = erste Werbeaktivitäten ohne Abmahnungsgefahr entfalten!
7. Spätestens 1 Monat nach START Schritt 7 = erste Arbeitnehmer einstellen!
8. Spätestens 6 Monate nach START Schritt 8 = erste Ideen schützen!
9. Spätestens 6 Monate nach START Schritt 9 = erste Transporte organisieren!
10. Spätestens 12 Monate nach START Schritt 9 = erste Streitigkeiten gewinnen!
11. Ca. 3 Jahre nach START = weitere unternehmerische Entscheidungen überprüfen, verfeinern, verbessern!

1. Spätestens 3 Monate vor START Schritt 1 = erste Finanzierungsfragen und Versicherungen klären!

  • z.B. Fördergelder beantragen
  • z.B. Betriebshaftpflichtversicherungen, Consulting-Versicherungen
  • 3 Monate nach START Anträge zur Verlängerung von Zuschüssen nicht vergessen
  • jeden Monat nach START wenn Umsatzsteuerpflicht besteht, Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 10. des Folgemonats beim Finanzamt einreichen
  • alle 3 Monate nach START quartalsweise Vorauszahlungen für Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer, Höhe wird vom Finanzamt festgelegt
  • mehr dazu auf Richterschema.de im Kapitel 1 Erste Finanzierungen und Versicherungen – ohne Fallstricke abschließen!

2. Spätestens 1 Monat vor START Schritt 2 = erste Rechtsformfragen klären!

  • z.B. ob Einzelunternehmer oder Gesellschafter?
  • z.B. ob GbR, UG oder GmbH?
  • z.B. ob nur einzelne Projekte auf Dienstvertrags- oder Werkvertragsbasis mit anderen eingegangen werden
  • mehr dazu auf Richterschema.de im Kapitel 2 Erste Rechtsform – passend für Ihr Unternehmen auswählen!

3. Am START-Tag selbst Schritt 3 = erste Formalitäten vornehmen!

  • z.B. Gewerbeanmeldung „gleichzeitg“ mit dem Anfang des Betriebes, § 14 Abs. 1 S. 1 GewO
  • z.B. gewerbliche Unternehmer senden Antrag an das Gewerbeamt ab, Freiberufler beantragen Steuernummer beim Finanzamt (geht bei Gewerbetreibenden automatisch)
  • 1 Woche nach START = Fragebogen zur steuerlichen Erfassung dem Finanzamt zurücksenden
  • 1 Woche nach START = klären, ob eine Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer z.B. der Industrie- und Handelskammer (IHK) gegeben ist
  • 1 Woche nach START = sozialversicherungsrechtliche Fragen wie z.B. Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft, etc. klären
  • mehr dazu auf Richterschema.de im Kapitel 3 Erste Formalitäten, rechtlich abgesichert!

4. Spätestens am START Schritt 4 = ersten Unternehmensstandort perfekt absichern!

  • spätestens bei START in der gemieteten Privatwohnung, Mietvertrag lesen und gegebenenfalls Vermieter kontaktieren, ob Einverständnis gegeben wird
  • 1 Monat nach START Abschluss von gründerfreundlichen Mietverträgen z.B. in Coworking-Spaces oder anderen Büros, Lagerplatzes, etc
  • mehr dazu auf Richterschema.de im Kapitel 4 Ersten Unternehmensstandort – perfekt absichern!

5. Spätestens 1 Monat nach START Schritt 5 = erste Verträge gestalten!

  • spätestens bei START Beginn mit den Überlegungen, wie das Geschäftspapier aussieht, welche Angaben darauf stehen sollen
  • 1 Monat nach START Fertigstellung von eigenen, gründerfreundlichen AGB, effizienten Angebotsschreiben, transparenten Formschreiben und sonstige zeitsparenden Dokumente, die häufig verwendet werden
  • mehr dazu auf Richterschema.de im Kapitel 5 Erste Verträge – rechtssicher gestalten!

6. Spätestens 1 Monat nach START Schritt 6 = erste Werbeaktivitäten ohne Abmahnungsgefahr entfalten!

  • spätestens bei START Beginn mit den Überlegungen, wie die Werbung aussehen soll
  • 1 Monat nach START Fertigstellung von Webetexten, Landingpages z.B. auf der Internetseite, etc.
  • 3 Monate nach START Werbung schalten und Feedback abwarten, Effektivitätskontrolle
  • mehr dazu auf Richterschema.de im Kapitel 6 Erste Werbung – ohne Abmahnungsgefahr werben!

7. Spätestens 1 Monat nach START Schritt 7 = erste Arbeitnehmer einstellen!

  • spätestens bei START Meldung von Arbeitnehmern bei der Agentur für Arbeit eine Betriebsnummer beantragen, bei der Krankenkasse Mitarbeiter melden und Lohnsteuernummer beim Finanzamt beantragen
  • 1 Monat nach START gründerfreundlichen Nachweis bzw. Arbeitsvertrag über die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich an die Mitarbeiter aushändigen
  • mehr dazu auf Richterschema.de im Kapitel 7 Erste Fragen des Arbeitsrechts – richtig beantworten!

8. Spätestens 6 Monate nach START Schritt 8 = erste Ideen schützen!

  • spätestens bei START Klärung, welche Ideen evtl. schutzbedürftig sind, da große Konkurrenz besteht
  • spät. 6 Monate nach START aus den ersten Einnahmen Kosten für die Anmeldung von Marken, Designs, Gebrauchsmuster etc. verdienen und Anmeldung vornehmen
  • mehr dazu auf Richterschema.de im Kapitel 8 Erste Ideen – auf allen Märkten schützen!

9. Spätestens 6 Monate nach START Schritt 9 = erste Transporte organisieren!

  • spätestens bei START Klärung, welche Transportformen benötigt werden, z.B. Lagerhaltung, Versand durch Unternehmen, Versand durch eigene Leute
  • spät. 6 Monate nach START kostengünstigste und geeignete Transportformen finden und so dann gründerfreundliche Verträge mit diesen Transportunternehmen schließen,
  • mehr dazu auf Richterschema.de im Kapitel 9 – Erste Transporte – weltweit absichern!

10. Spätestens 12 Monate nach START Schritt 9 = erste Streitigkeiten gewinnen!

  • spätestens bei START Klärung, welche Anlaufstellen für eine Rechtsberatung bzw. benötigt werden, z.B. Anwälte, Berater bei Kammern bzw. wo man sich selbst Wissen aneignen kann, z.B. Online-Dienste wie z.B. der Richterschema UG
  • spät. 12 Monate nach START Beratungsverträge bzw. Service-Verträge mit entsprechenden Stellen wie z.B. Anwälten schließen, um immer aktuelle AGB-Muster, rechtssichere Webseitenauftritte zu haben
  • spät. 12 Monate nach START System zum Umgang mit säumigen Kunden haben, z.B. verschieden „hart“ formulierte Abmahnungsmuster
  • mehr dazu auf Richterschema.de im Kapitel 10 Erste Streitigkeiten mit Kunden, Lieferanten, Behörden, etc. – mit System gewinnen!

11. Ca. 3 Jahre nach START = weitere unternehmerische Entscheidungen überprüfen, verfeinern, verbessern!

Erst wenn Ihre Existenzgründung so richtig angelaufen ist (nach ca. 2 bis 3 Jahren sagt man so, sie also streng genommen kein Existenzgründer mehr sind) können und sollten Sie dann anfangen, Ihre einmal getroffenen Rechtsentscheidungen immer mehr und mehr

  • zu überprüfen
  • zu verfeinern,
  • zu verbessern

Sie möchten mehr?

Dann lesen Sie weiter auf Richterschema.de, in dem Sie folgende Frage beantworten: Zu welchem Personenkreis gehören Sie?

Ratsam ist es dabei, dass Sie in Ihrer Position besonders folgende Bereiche regelmäßig z.B. auf Richterschema.de nach aktuellen Inhalten und wichtigen Tipps, Checklisten etc. zu kontrollieren:

Zusammenfassung

  • Zu unterscheiden sind bei der Existenzgründung begrifflich 4 Zeit-Abschnitte: 1. die Monate vor dem formalen Gründungstag, 2. der Gründungstag selbst, 3. die Monate danach und 4. die Zeit nachg ca. 2 bis 3 Jahren!
  • In den Vorschriften der Gesetze finden sich einige Fristen, wann eine Aktion stattfinden muss, z.B. Gewerbeanmeldung „gleichzeitg“ mit dem Anfang des Betriebes, § 14 Abs. 1 S. 1 GewO
  • Es gibt zahlreiche Beteiligte, die auf Sie warten: Fördergeldstellen, Versicherungen, Banken, Gewerbeämter, Finanzämter, Berufsgenossenschaften, Agentur für Arbeit, Krankenkasse, Kammern (z.B. IHK), Notar, Handelsregister, Gründungsberater, etc.
  • Zahlenmäßig werden Ihre Aktivitäten den gesetzlichen Fristen entsprechen und werden Kosten z.B. für die Gewerbeanmeldung, Handelsregisteranmeldung etc. verursachen.
  • Gehen Sie die für die Existenzgründer bestehenden Checklisten systematisch nacheinander durch, damit Sie nichts vergessen!
  • Holen Sie sich die wichtigsten Muster, Anträge und Formulare, lesen Sie diese sorgfältig und holen Sie sich Rat bei den Ausfüllanleitungen z.B. auf Richterschema.de, wenn Sie nicht weiterwissen.

Eine Bitte zum Schluss

Haben Sie noch Fragen?

Bis bald, freue mich auf Sie!

Ihr Online-Professor Thorsten S. Richter

PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.