In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

  • Welche Regelungen des Urlaubsrechts sind von besonderer Bedeutung?

 

Auf einem Blick

Fall
1 Grundfragen des Urlaubsrechts

2 Sonderfragen des Urlaubsrechts

3 Sonderurlaub

4 Bildungsurlaub

5 Feiertagsurlaub

 

Fall

In dem vom BAG 10.6.2010, 2 AZR 541/09 zugunsten der Kassierin entschiedenen 1,30 Euro-Bagatell-Diebstahls-Fall „Emmely“ fragt es sich,

  • ob es der Kassierin geholfen hätte, wenn Sie bei Aufdecken des angeblichen Diebstahls Urlaub beantragt hätte?
  • Hilft Urlaub vor Kündigung?

 

1 Grundfragen des Urlaubsrechts

Wo ist der Urlaub geregelt?

Wer hat Anspruch auf Urlaub?

Wie lange ist der gesetzliche Urlaubsanspruch?

Wie berechnet sich die konkrete Urlaubsdauer?

Wer bestimmt den genauen Urlaubszeitpunkt?

Wie viel Vergütung bekommt der Arbeitnehmer während des Urlaubs?

  • Regelungsort Gesetzlicher Mindesturlaub: § 1 BUrlG, Sonderregelungen: § 19 JArbSchG, § 17 BErzGG bzw. BEEG, § 125 SGB IX, Tarifverträge: oft altersabhängig und steigt mit Betriebszugehörigkeit, gilt nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, Betriebsvereinbarungen: regelt innerbetriebliche Organisation und Betriebsurlaub, mitbestimmungspflichtig sind Urlaubsgrundsätze, § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG, Arbeitsvertrag: Regelungen über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus aus Gründen der Motivation bzw. erhöhten Erholungsbedürftigkeit bei bestimmten Berufen
  • Anspruchsberechtigte 2 BurlG: Arbeitnehmer, unabhängig von der Stundenzahl: Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge, geringfügig und kurzfristig Beschäftigte, etc., Leitende Angestellte haben Anspruch, Nicht: Organmitglieder: GmbH-GF, AG-Vorstand, etc. Beamte, Freie Mitarbeiter
  • Dauer 3 Abs. 1 BurlG: gesetzlicher Urlaub: 24 Werktage = 4 Wochen, Werktage: Mo. – Sa., Arbeitstage: Mo. – Fr., 5 Arbeitstage Zusatzurlaub für Schwerbehinderte, § 125 SGB IX, einzelne Zusatztage für Jugendliche, § 19 JArbSchG
  • Urlaubsberechnung 3 Abs. 2 BurlG = Werktage sind Kalendertage, die nicht Sonntag sind bzw. Feiertage, Umrechnung auf die konkrete Arbeitstage pro Woche notwendig, z.B. Teilzeitkraft die nur an 2 Tagen pro Woche arbeitet = 8 Teilzeit-Tage frei, Länge des Arbeitstages ist unerheblich (ob 1 Stunde, oder 10 Stunden), bei unregelmäßig in der Woche eingesetzten Teilzeitkräften Umrechnung auf die konkreten Arbeitstage pro Jahr notwendig
  • Wartezeit 4 BurlG Wartezeit von 6 Monaten, bis Urlaub angetreten werden kann, aber erwerb von anteiligem Urlaub während dieser Wartezeit (1/12 pro Monat Wartezeit)
  • Anspruch auf Teilurlaub Voller gesetzlicher Jahresurlaub bei Ausscheiden nach Erfüllung der Wartezeit und Ausscheiden in der 2. Kalenderjahreshälfte (1.7. bis 31.12.), Anderweitige Regelungen für den über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaub, z.B. bei 30 Werktagen können 6 Tage anders verteilt werden, Ab 0,5 Urlaubstage = aufrunden auf 1,0, Keine Doppelgewährung bei Arbeitsplatzwechsel: bisheriger Arbeitgeber stellt Urlaubsbescheinigung über bereits erhaltenen Urlaub aus, § 6 BurlG
  • Urlaubszeitpunkt 7 BUrlG, Grundsatz: Arbeitgeber gewährt den vom Arbeitnehmer beantragten Urlaub wenn keine betrieblichen Gründe oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, Eigenmächtiger Urlaubsantritt = möglicher Kündigungsgrund, Grundsatz der zusammenhängenden Urlaubsgewährung, Ausnahmen möglich, § 13 Abs. 1 S. 3 BurlG, Verfall: § 7 Abs. 3 BurlG 2 zeitliche Grenzen, 1. Grenze: Ende des Kalenderjahres = 31.12., 2. Grenze: 31.3. des Folgejahres (Anmerkung: diese Grenze ist evtl. europarechtswidrig, derzeit ist ein Verfahren beim EuGH anhängig, Grenze soll entfallen), Betriebsurlaub: Arbeitgeber kann grundsätzlich den gesamten Urlaub als Betriebsurlaub „verplanen“
  • Höhe des Urlaubsentgelts 11 BurlG: durchschnittlicher Verdienst der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs, abzüglich Überstunden, bei 5-Tage-Woche: für die Berechnung des für einen Urlaubstag zu zahlenden Urlaubsentgelts wird der Lohn von 3 Monaten durch den Faktor 65 Arbeitstagen geteilt, Urlaubsgeld: freiwillige Sonderzahlung gilt das sog. Urlaubsgeld

2 Sonderfragen des Urlaubsrechts

Darf man während des Urlaubs arbeiten?

Was gilt bei einer Erkrankung während des Urlaubs?

Kann man von den Vorschriften des BurlG abweichen?

  • Erwerbstätigkeit während des Urlaubs 8 BurlG: Verbot einer dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit, Problem: keine direkte Sanktion im Gesetz geregelt, Rechtsprechung hat Unterlassungs-, Schadensersatzanspruch entwickelt, evtl. Kündigungsgrund
  • Erkrankung während des Urlaubs 9 BurlG: Krankheitstage gelten nicht als Urlaubstage, Hohe Anforderungen an das ärztliche Attest, Kein Recht, den Urlaub an die Krankheitsphase „automatisch“ anzuhängen, es sei denn es besteht keine „Reisefähigkeit“ (Attest erforderlich)
  • Urlaub und „Kuren“ 10 BurlG: Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation gelten nicht als Urlaub, sondern als „Krankheitszeiten“
  • Vereinbarungen über den Urlaub Unabdingbar (d.h. nicht abänderbar): Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub, § 1 BurlG Arbeitnehmer sind alle Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge, § 2 BurlG, Mindesturlaub beträgt 4 Wochen, Abdingbar (d.h. abänderbar) Abdingbar durch Tarifvertrag sind alle sonstigen Vorschriften, Abdingbar durch Arbeitsvertrag nur zugunsten der Arbeitnehmer, Abdingbar die Regelung, dass einer der Urlaubsteile 2 Wochen umfassen muss, § 13 Abs.1 S. 2 Einschub BurlG. Sonderregelungen im Baugewerbe, der Deutschen Bahn, Deutschen Bundespost und Nachfolgeunternehmen sind möglich

3 Sonderurlaub

Was versteht man unter dem gesetzlichen Sonderurlaub?

  • Grundsatz: Arbeitsentgelt wird nur für die geleistete Arbeit gezahlt
  • Ausnahme: Arbeitsverhinderung bzw. Sonderurlaub, § 616 BGB
  • Danach werden auch Fehlzeiten bezahlt, wenn diese vom AN unverschuldet sind und nicht bereits unter die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgerechnet werden, z.B. Umzug, Arztbesuch, Todesfall in der Familie
  • Gesetzliche Regelung verlangt einen Nachweis der konkret ausgefallenen Arbeitszeit, § 616 BGB kann zudem komplett ausgeschlossen werden, z.B. im Arbeitsvertrag

4 Bildungsurlaub

Wie ist das Recht auf Bildungsurlaub geregelt?

  • Grundsätze Kein Rechtsanspruch durch BurlG, Länder können Bildungsurlaubsgesetze erlassen
  • Zweck: Veranstaltungen können mobilisierend wirken für das lebenslange Lernen
  • Verbreitung: ein bis zwei Prozent aller Arbeitnehmer nehmen ihren Anspruch auf Bildungsurlaub wahr
  • Geschichte der Landesgesetze: in den 70er und 80er Jahren eingeführt, nach der deutschen Einigung auch in drei ostdeutschen Ländern.
  • Beamte sind in den Regelungen über den Sonderurlaub mitenthalten, z.B. § 7 der SonderurlaubsVO des Bundes bzw. den Parallelvorschriften der Länder.
  • Besondere Personengruppe: Gesetzliche Regelungen gibt es für Betriebsratsmitglieder nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1972 und für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes (Bund) aufgrund eines Rundschreibens zur Arbeitsbefreiung 1965, zuletzt geändert 1997.
  • Dauer: grundsätzlich bezahlte Freistellung von fünf Arbeitstagen pro Jahr
  • Inhalt: in der Regel auf Themen der politischen und beruflichen Bildung beschränkt; im Gegensatz zur Frühzeit des Bildungsurlaubs liegt heute das Schwergewicht der Nutzung auf berufsnahen Angeboten.
  • Folgende Bildungsurlaubsgesetze gelten derzeit: Berlin: Berliner Bildungsurlaubsgesetz; Brandenburg: Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz; Bremen: Bremisches Bildungsurlaubsgesetz; Hamburg: Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz, Hessen: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub

5 Feiertagsurlaub

Wo ist der „Feiertagsurlaub“ geregelt?

  • 2 EFZG: Arbeitnehmer hat Entgeltfortzahlungsanspruch an Feiertagen – Arbeitsverbot
  • Kürzungsmöglichkeit: wenn Arbeitnehmer vor oder nach einem Feiertag unentschuldigt fehlt
  • Länder haben eigene Feiertagsgesetze, z.B. Sachsen

Übersicht über die Feiertage in den Bundesländern: zwischen 9 und 13 Tagen

 

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