In Existenzgründer - Gewerberecht

In diesem Beitrag werden Sie die teuersten Leistungsstörungen kennen lernen!

In der Beratungspraxis kommt es häufig vor. dass Unternehmer mich fragen,

  • welche Risiken durch Störungen bei der Erbringung einer Leistung im Rahmen von Verträgen entstehen können
  • was man machen kann?

Lernziele

  • Lernen Sie, auf welche 7 Arten von Störungen Sie sich bei Ihrer Leistungserbringung einstellen können
  • z.B. in dem Sie in AGB dazu günstige Vereinbarungen treffen!

Welche 7 Leistungsstörungen muss man mit optimierten Verträgen und AGB vermeiden? (No. 5)

Der Fall “Der vorsichtige Gebrauchtwagenhändler”Der Gebrauchtwagenhändler V hat einen gebrauchten Pkw am 15.11. an den Geschäftsmann K für 20.000 € verkauft. Der Wagen soll zum 1.12. zum Geschäft des K geliefert werden.

Der Gebrauchtwagenhändler V macht sich Gedanken darüber, welche Vorkehrungen man rechtlich unternehmen kann, damit ihm bei der Vertragsabwicklung kein betriebswirtschaftlicher Schaden entsteht.

  • Zunächst will er wissen, welche Störungen im Sinne des BGB bei der Leistungserbringung
    auftreten können.
  • Außerdem will er auch einschätzen können, welche Folgen er im schlimmsten Falle („worst case“) rechtlich zu erwarten hat, wenn die eine oder andere ihm eben geschilderte Leistungsstörung eintritt – vgl. dazu den eigenen Beitrag.

Vorfrage: Was versteht man unter Leistungsstörungen und wie sind diese systematisch im BGB geregelt?

Bei der Durchführung von Verträgen kommt es in der Praxis immer wieder zu Störungen, indem die versprochene Leistung

  • gar nicht,
  • verspätet,
  • nicht angenommen,
  • mangelbehaftet,
  • unter Verletzung von Schutzpflichten
  • oder unter sinnlosen Umständen erbracht wird.

In der Rechtslehre spricht man hierbei von „Leistungsstörungen“, ohne dass das BGB
diesen Begriff irgendwo verwendet noch definiert.

Das BGB regelt lediglich die einzelnen Fälle der Leistungsstörung in allgemein geltenden Leistungsstörungsvorschriften (z.B. §§ 280 ff. BGB für die Schadenersatzpflicht) und besonderen Vorschriften je nach Vertragstyp (z.B. §§ 434 ff. BGB Mängelhaftung beim Kauf).

Störung 1: Völliges Ausbleiben der Leistung

sog. Unmöglichkeit, §§ 275, 280 Abs. 1, 3
i.V.m. 283, 311 a, 326 BGB

Tipps

Aus Schuldnersicht: 

  • Schließen Sie erst Verträge, wenn Sie sich sicher sind, dass Sie auch leisten können, z.B. die Ware auf Lager haben
  • Schließen Sie eine Lieferung aus, wenn Sie selbst nicht beliefert werden, sog. Selbstbelieferungsvorbehalt in den AGB

Aus Gläubigersicht:

  • Lassen Sie sich versichern, dass die Ware vorhanden und geschützt aufbewahrt wird
  • Erfassen Sie die Kosten, die durch die unterbliebene Leistung entstanden sind

Störung 2: Verspätete Leistung

sog. Schuldnerverzug, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. 286 bis
290 BGB

Tipps

Aus Schuldnersicht: 

  • Organisieren Sie sich gut, so dass keine Zeitverzögerungen entstehen
  • Beschränken Sie die Haftung in den AGB für den Fall des Schuldnerverzugs, z.B. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nur bis maximal 5 % der Kaufsumme (Achtung: geht evtl. bei Verträgen nur zwischen Unternehmern)

Aus Gläubigersicht: 

  • Erfassen Sie die Kosten, die durch die verspätete Leistung entstanden sind

Störung 3: Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger

sog. Gläubigerverzug, §§ 293 bis 304 BGB

Tipps 

Aus Gläubigersicht:

  • Organisieren Sie den Empfang einer Leistung, z.B. durch Einschaltung von Vertretern
  • Beschränken Sie die Haftung in den AGB

Aus Schuldnersicht:

  • Treffen Sie Vorkehrungen, wenn der Gläubiger sagt, dass er schwer zu erreichen ist, z.B. Lieferung an eine Paketannahmestelle bevorzugen
  • Erfassen Sie die Kosten exakt, die durch die Nichtannahme entstanden sind

Störung 4: Schlechte Leistung wegen allgemeiner Pflichtverletzung

sog. positive Vertragsverletzung, kurz: PVV, hinsichtlich Schutz- und Nebenpflichten, §§ 280, 241 Abs. 2 BGB

Tipps

Aus Schuldnersicht: 

  • Vermeiden Sie Pflichtverletzungen, z.B. durch gut geschultes Personal
  • Beschränken Sie die Haftung in den AGB

Aus Gläubigersicht:

  • Erfassen Sie die Kosten exakt, die durch die Pflichtverletzung entstanden sind

Störung 5: Schlechte Leistung durch Verschulden bei Vertragsschluss

sog. culpa in contrahendo, kurz: cic, wegen Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten, §§ 280 Abs. 1,
311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs.2 BGB

Tipps

Aus Schuldnersicht: 

  • Führen Sie die Vertragsverhandlungen mit Transparenz, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit, z.B. durch gut geschultes Personal
  • Lassen Sie sich schriftlich vom Gläubiger bestätigen, welche Inhalte z.B. im Beratungsgespräch besprochen wurde, etwa dass es sich um ein mit naturbedingten Abweichungen versehenes Produkt handelt
  • Beschränken Sie die Haftung in den AGB

Aus Gläubigersicht:

  • Erfassen Sie die Kosten exakt, die durch die Pflichtverletzung entstanden sind

Störung 6: Schlechte Leistung wegen Mängeln

sog. Mängelhaftung oder auch Gewährleistung, z.B. beim Kauf, §§ 434 ff. BGB

Tipps 

Aus Schuldnersicht:

  • Achten Sie auf genaue Beschreibung des Produkts
  • Vermeiden Sie Mängel durch unsachgemäße Lagerung
  • Schließen Sie soweit es geht die Mängelhaftung aus
  • Lassen Sie sich eine “Garantieverlängerung” bezahlen, die auch Mängel einschließt

Aus Gläubigersicht:

  • Schließen Sie nur Verträge mit zuverlässigen Lieferanten und umfangreichem Support im Falle einer Mangelhaftigkeit
  • Erfassen Sie die Kosten exakt, die durch die mangelhafte Lieferung entstanden sind

Störung 7: Sinnlosigkeit der Leistung

so dass ein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliegt, § 313 BGB

Tipps 

  • Aus Sicht beider Vertragspartner: Bestimmen Sie genau in den Verträgen/AGB, was Geschäftsgrundlage ist und was nicht! Wer hat für welches Risiko Sorge zu tragen?
  • Aus Schuldnersicht: Sichern Sie sich durch entsprechende Sicherungsmittel z.B. Versicherungen gegen unerwartet eintretende Umstände wie etwa Unwetter, Naturkatastrophen ab
  • Aus Gläubigersicht: Haben Sie immer einen “Plan B” in der Tasche, falls unerwartete Umstände eintreten, z.B. einen 2. Lieferanten

Ihre Aktion (Call to Action)

  • Gehen Sie die obigen Tipps konkret für Ihr Unternehmen durch und notieren Sie sich die notwendigen Aktionen und setzen Sie die Hinweis um!
  • Überarbeiten Sie Ihre Abläufe im Unternehmen, z.B.  in dem Sie Versicherungen dazwischenschalten!
  • Passen Sie Ihre Verträge/AGB an und ergänzen Sie diese wenn nötig um entsprechende Sicherungsmittel!
  • Sollten noch Fragen sein: Nehmen Sie zu einem fachkundigen Berater Kontakt auf und überprüfen Sie Ihre gefundenen Ergebnisse!

11 Zusammenfassung by Richterschema

1 Sachverhalte und Fragen FAQ

Welche Störungen gibt es?

  • Welche Störungen im Sinne des BGB bei der Leistungserbringung
    auftreten können.
  • Was ist eine “Leistungsstörung”?
  • Wo sind diese Leistungsstörungen geregelt?
  • Welche Beteiligten sind zu beachten?
  • Welche Fristen gibt es?
  • Wie viel Schadensersatz kann man verlangen?
  • Wie geht man richtig anhand einer Checkliste vor?
  • Wie formuliert man Forderungsschreiben an die andere Seite – wie antwortet man?

2 Begriffe

Lieferung

  • gar nicht (1)
  • verspätet (2)
  • nicht angenommen (3),
  • mangelbehaftet (4),
  • unter Verletzung von Schutzpflichten (5) und (6)
  • oder unter sinnlosen Umständen erbracht wird. (7)

3 Vorschriften

  • Unmöglichkeit, §§ 275, 280 Abs. 1, 3 i.V.m. 283, 311 a, 326 BGB
  • Schuldnerverzug, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. 286 bis
    290 BGB
  • Gläubigerverzug, §§ 293 bis 304 BGB
  • Mängelhaftung: z.B. §§ 434 ff. BGB
  • PVV, §§ 280 Abs. 1 i.V.m. 241 Abs. 2 BGB
  • CIC, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs.2 BGB
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

4 Beteiligte

  • Gläubiger
  • Schuldner
  • Käufer
  • Verkäufer

5 Zahlen

  • Datum der Lieferung
  • Nichtabnahme-Zeitpunkt
  • Kosten der Leistungsstörung

6 Checklisten

  • Tipp 1 Unterscheiden Sie die Sicht des Gläubigers und die des Schuldners
  • Tipp 2 Organisieren Sie Ihren Betrieb, um Leistungsstörungen zu verhindern
  • Tipp 3 Verwenden Sie transparente Vertragsbedingungen, in denen die Leistungsstörungen erwähnt werden
  • Tipp 4 Erfassen Sie die Kosten, die durch eine Leistungsstörung entstanden ist

7 Muster

  • Muster-AGB zu den häufigsten Leistungsstörungen
  • Einkaufs-AGB
  • Verkaufs-AGB
  • Schreiben mit der eine Leistungsstörung geltend gemacht wird, sog. Anspruchsschreiben
  • Schreiben, mit der eine Leistungsstörung verneint wird, sog. Antwortschreiben
  • etc.

12 Eine Bitte zum Schluss

Haben Sie noch Fragen?

Bis bald, freue mich auf Sie!

Ihr Online-Professor Thorsten S. Richter

PS: Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen. Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte diese zu überprüfen und bei Zweifeln u.a. unsere juristischen Partner zu kontaktieren.