In Existenzgründer - Gewerberecht

von Prof. Dr. iur. Thorsten S. Richter

Grund 1 Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit

  • So schützen einzig allein diese Rechte alle vor Nachahmung einer technischen Lösung (Patent, Gebrauchsmuster, eines Designs (Design) oder der Herkunft (Marke, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht).
  • Kann das Produkt nicht einfach durch Produktpiraten nachgemacht werden, sichern die Schutzrechte letztlich auch die Entwicklungskosten und dem Erfinder kommt der sog. „Pioniergewinn“ zugute.
  • Darüber hinaus kann eine geschützte Erfindung am Markt leichter für Kooperationen oder Lizenzvergaben genutzt werden und führt zu einer zusätzlichen Stärkung der eigenen Position aus den Lizenzeinnahmen.
  • Letztlich sind Maßnahmen gegen Produktpiraten nur durch ein „lebendes Schutzrecht“ möglich, z.B. in dem Ware beim Händler oder Zoll beschlagnahmt werden, die Produktion verboten oder Auskunft über den Hersteller oder Vertriebswege etc. verlangt werden kann.

Grund 2 Information der Öffentlichkeit und Abschreckung

  • Mit der Schutzrechtsanmeldung wird die Öffentlichkeit hergestellt, so dass ein potentieller Nachahmer kein Schutzrecht mehr auf den angemeldeten Gegenstand erhalten kann. Damit ist bereits ein indirekter Schutz gegeben.
  • Außerdem hat eine Schutzrechtsanmeldung immer auch eine Abschreckungswirkung, da ein Nachahmer sich dem Risiko von Schadensersatzansprüchen und sogar einem Produktionsstops aussetzt.
  • Die Anmeldung sichert auf jeden Fall Wettbewerbsvorteile, da damit Verbesserung des Firmenimages als innovationsfreudiges Unternehmen erfolgt.
  • Nicht vergessen werden darf auch die Werbewirkung von Schutzrechten, die vielfach auf Produktinformationen oder / und der Verpackung ein seriöses Image vermittelt und als Verkaufsargument verkaufsfördernd sich auswirken kann.

Grund 3 Information aus Schutzrechten

  • Eine erhebliche Einsparung von Entwicklungskosten kann durch eine zielgerichtete Auswertung der Offenlegungs-, Patent- und Gebrauchsmusterschriften und sonstiger Dokumente erreicht werden, da hierdurch Parallelentwicklungen und Designdoubletten vermieden werden können.
  • Diese arbeitsaufwendige Recherche hat aber auch einen Zusatznutzen: man kann technische Trends frühzeitig erkennen, die manchmal Jahre vor der tatsächlichen Markteinführung in den Unterlagen dokumentiert sind.
  • Der aufmerksame Leser kann hier Anregungen zu neuen Produkten oder Problemlösungen Gerade im technischen Bereich ist aus diesen Unterlagen der derzeitige Stand der Technik abzulesen, so dass bei der Entwicklung eigener Neuheiten frühzeitig erkennbar wird, ob eine Kollision mit fremden Schutzrechten abzusehen ist und ob diese z.B. durch eine Umgehungslösung vermieden werden kann.

Grund 4 Beachtung der Arbeitnehmererfinderrechte

  • In einigen Ländern gehören Erfindungen, die im Rahmen von Arbeitsverhältnissen entstehen, dem Erfinder selbst, d.h. den Arbeitnehmern.
  • Der Arbeitgeber kann diese Erfindungen nur dann für sich nutzen, wenn er diese anmeldet und auch entsprechend dem Arbeitnehmer vergütet – gesetzlicher Anmeldungszwang.
  • In den Firmen wird vielfach durch ein betriebliches Vorschlagswesen eine wesentliche Motivationssteigerung erreicht, wenn dem Arbeitnehmer z.B. Vorabprämien gezahlt werden.

Grund 5 Günstige Kosten-Nutzen-Relation

  • Die Kosten für eine Anmeldung eines Schutzrechts sind verglichen mit den Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung, Fertigungsvorbereitung, Werbung, Vertriebseinführung etc. meistens sehr gering und daher nicht der Rede
  • Ist eine grenzüberschreitende Erschließung neuer Märkte beabsichtigt, kann diese nur dann erfolgen, wenn z.B. innerhalb der EU kein Schutzrecht auf einem bestimmten Territorium bereits existiert.

Grund 6 Geheimhaltungsstragie kann gefährlich sein

Eine Geheimhaltungsstrategie – also die Entscheidung, eine Neuentwicklung geheim zu halten und zu verwerten – hat entscheidende Nachteile, die im Folgenden zusammengestellt werden sollen:

  • Produktpiraten können kostenlos kopieren günstiger anbieten: Produktpiraten können sich die Entwicklungskosten in ihrer Kalkulation sparen und dadurch günstiger das Produkt auf dem Markt verwerten.
  • Produktpiraten können Produkte günstiger weiterentwickeln: Die von den Produktpiraten erzielten Gewinne können in Weiterentwicklungen investiert werden und für Verbesserungen des Produkts genutzt werden.
  • Produktpiraten können den eigentlichen Erfinder aus dem Markt drängen: Werden die weiterentwickelten Produkte in einem weiteren Schritt für ein Schutzrecht angemeldet, kann der eigentliche Urheber völlig aus dem Markt gedrängt werden, da er mangels finanzieller Ausstattung nicht mehr konkurrenzfähig ist. Das Schutzrecht liegt dann beim Piraten, der sogar dem eigentlichen Erfinder die Benutzung untersagen bzw. von Lizenzentrichtung abhängig machen kann – damit verbunden kann letztlich eine Existenzbedrohung des Erfinders sein.

Fazit

Schnelles, unüberlegtes Gründen ohne Schutz der eigenen guten Ideen kann zum Verlust wichtigen Know-hows führen!

  • Anmelden, was immer man vermarktet und zwar an dem Ort, an dem man dies tun will!
  • Geheimhaltung nur in Ausnahmefällen und nur zeitlich befristet mit genauer Strategie und Absicherung!

 

 

=> Weiter geht es…

 

PS:
Alle Inhalte wurden sorgfältig recherchiert und juristisch geprüft. Eine Haftung kann für die obigen Inhalte nicht übernommen werden. Trotzdem kann es vorkommen, dass die Inhalte aufgrund der im konkreten Fall gegebenen Besonderheiten nicht passen.

Um das auszuschließen bitte ich Sie, vor der Anwendung der hier erläuterten Inhalte

  • diese selbst auf Ihren Einzelfall hin zu überprüfen
  • weitere Inhalte von Prof. Richter und Richterschema.de zu lesen,
  • bei Zweifeln diese mit mir in einem persönlichen Gespräch zu klären oder
  • u.a. unsere anderen juristischen Partner zu kontaktieren.